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3. Bezirk bleibt Pankow

Im Namensstreit um den 3. Bezirk ergreift Innensenator Werthebach Position: Bezirksnummerierung wird nicht toleriert. Durch die kreative Namensgebung sei sogar die Bundestagswahl gefährdet

von DANIEL FERSCH

Im „Battle of Pankow“ ist eine neue Runde eingeläutet worden. Denn im Namensstreit um den Fusionsbezirk hat sich erstmals auch Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die Bezirksbürgermeister äußert die Innenverwaltung rechtliche Bedenken gegen die Durchsetzbarkeit des Beschlusses der Bezirksverordneten, den Bezirk in „3. Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow von Berlin“ umzubenennen. Dies hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. März beschlossen.

Zentraler Punkt der Stellungnahme ist die Feststellung, dass der Bezirksname durch den Beschluss der BVV noch nicht rechtskräftig festgelegt ist. Nach Ansicht der Innenverwaltung liegt die Entscheidung über den Bezirksnamen beim Bezirksamt. „Der Beschluss der BVV [. . .] ist [. . .] als Ersuchen an das Bezirksamt zu interpretieren, den Namen entsprechend zu ändern“, so die Innenverwaltung. Das Amt sei aber nicht durch dieses Ersuchen gebunden.

Pankow heißt also erst einmal weiter Pankow. Darauf legen auch die Mitglieder des Bezirksamts Wert, die sich am Dienstag in einer Sitzung mit dem Beschluss befassten. Sie kamen überein, den neuen Bezirksnamen zunächst durch Verwaltung und Rechtsamt prüfen zu lassen. Das wird bis zum 5. Juni dauern, so lange darf der alte Name bleiben. Bürgermeister Alex Lubawinski (SPD) machte bereits deutlich, dass seine Beamten den neuen Namen wohl nicht akzeptiern werden. Dieser sei schon durch seine „Bandwurm“-Form nicht praktikabel und passe auf keinen Personalausweis.

Freundlicherweise finden sich in dem Rundschreiben der Innenverwaltung auch gleich ein paar Ratschläge, wie denn der Beschluss bei der Überprüfung mit den Mitteln der Rechtsaufsicht gekippt werden könne.

So ergebe der Zusatz „3.“ ohne eine Bezirksnummerierung keinen Sinn, da ein „logisches Bezugsobjekt für die Ordnungszahl nicht vorhanden“ sei. „Sie könnte allenfalls auf ‚Prenzlauer Berg‘ bezogen werden, was aber offensichtlich nicht beabsichtigt war, zumal es einen 1. oder 2. Prenzlauer Berg nicht gibt“, heißt es aus dem Amt Eckart Werthebachs.

Zudem, so der Innensenator sei es unzulässig, einen Bezirksnamen, wie in dem BVV-Beschluss vorgesehen, nur vorläufig zu vergeben. Das Land Berlin könne aus Gründen der „Funktionsfähigkeit der Verwaltung“ keine mehrfach wechselnden Bezirksnamen tolerieren. So befürchtet Werthebach sogar Auswirkungen auf die Bundestagswahl, da der Wahlkreis im Bundesgesetzblatt bereits „Pankow“ laute. Ebenfalls nicht zu verwirklichen sei der Vorschlag, der Senat solle die Bezirke per Gesetz durchnummerieren. „Eine Nummerierung würde mit der historischen Entwicklung der Stadt nicht im Einklang stehen“, heißt es in dem Papier.

Während die Durchsetzung des Beschlusses also immer unwahrscheinlicher wird, zanken sich die Bezirkspolitiker auf Nebenschauplätzen. So werfen sich die Kontrahenten von PDS und CDU gegenseitig allerlei Nettigkeiten an den Kopf. Die Christdemokraten sehen in Bezirksnummern einen „Anschlag auf die kulturelle Identität der Berliner“, worauf die Sozialisten die CDU als „Laienspielerschar aus Posemuckel“ abqualifizierten.