ÜBERGANGSFRISTEN: EU-KOMMISSION BEUGT SICH DEUTSCHEM DRUCK: Europa – ein grünes Wahlkampfthema
Die EU-Kommission hat klein beigegeben und sich dem Druck der Bundesregierung gebeugt. Obwohl sie noch vor wenigen Wochen immerhin fünf Varianten für die Öffnung der westeuropäischen Arbeitsmärkte für die Newcomer aus dem Osten vorschlug, kam am Ende das heraus, was der Kanzler nicht müde wird zu fordern: eine siebenjährige Übergangsfrist. Und diese bedeutet trotz aller wortreich angekündigten Flexibilität, dass die ersten Polen, Tschechen oder Ungarn erst 2010 – also 20 Jahre nach der samtenen Revolution – wirklich in Europa angekommen sein werden.
Die Kommission gab ihre Empfehlung wider besseres Wissen. Romano Prodi selbst hat noch vor einer Woche in Prag deutlich gemacht, dass er „persönlich“ gegen Übergangsfristen sei, da er nicht mit einer größeren Migration von Ost nach West rechne. Doch, so Prodi, in Deutschland gebe es eben eine „öffentliche Meinung“, nämlich eine weit verbreitete Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Osterweiterung. Die Stimmung und nicht die Fakten haben nun den Ausschlag gegeben. Mit fatalen Folgen: Da Brüssel sich bei den Arbeitnehmern dem Druck Berlins beugte, wollte die EU wenigstens bei der Freizügigkeit für Dienstleistungen hart bleiben. Genau hier jedoch wären Übergangsfristen sinnvoll. Denn nicht Migranten, sondern billige Bauunternehmen könnten der ostdeutschen Wirtschaft wirklichen Schaden zufügen.
Der Bundeskanzler hat bei seiner Sieben-Jahres-Litanei die Bundestagswahl fest im Blick. Denn das bestimmende Thema des Jahres 2002 wird in der Bundesrepublik die EU-Osterweiterung sein: Alle wirklich strittigen Fragen der Beitrittsverhandlungen wie Landwirtschaft, Umweltschutz und eben Freizügigkeit müssen bis Ende des Jahres zum Abschluss gebracht werden. Der Bundesaußenminister bezeichnet die Osterweiterung dagegen gern als Win-Win-Situation. Das bedeutet, dass beide Seiten, West wie Ost und hier vor allem Deutschland, von der Erweiterung profitieren werden. Oder besser: bereits profitiert haben. Die Grünen, deren Ostpolitik schon immer mehr an der Einheit dieses Kontinents orientiert war als die der SPD, sollten genau dieses Win-Win zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. SABINE HERRE
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