DGB wenig internationalistisch

DGB begrüßt EU-Vorschläge zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern

BERLIN ap ■ Die EU-Vorschläge für den Zugang von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Beitrittsländern zum EU-Arbeitsmarkt finden beim DGB Unterstützung. „Wir haben zunächst die Pflicht, In- und Ausländer, die in Deutschland leben, auf dem heimischen Arbeitsmarkt vernünftig unterzubringen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer gestern in Berlin. „Wir können die Schleusen nicht wieder aufmachen.“ Der Gefahr des Lohndumpings müsse begegnet werden, sagte die Gewerkschafterin. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, Osteuropäern den Zugang zum Arbeitsmarkt nach der Ost-Erweiterung mindestens fünf Jahre lang zu verwehren. Nach einer Prüfung soll die Frist eventuell auf sieben Jahre verlängert werden. Unterdessen wies der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Kritik des CDU-Europapolitikers Peter Hintze, die Frist sei zu zögerlich, als heuchlerisch zurück.