piwik no script img

DGB wenig internationalistisch

DGB begrüßt EU-Vorschläge zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern

BERLIN ap ■ Die EU-Vorschläge für den Zugang von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Beitrittsländern zum EU-Arbeitsmarkt finden beim DGB Unterstützung. „Wir haben zunächst die Pflicht, In- und Ausländer, die in Deutschland leben, auf dem heimischen Arbeitsmarkt vernünftig unterzubringen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer gestern in Berlin. „Wir können die Schleusen nicht wieder aufmachen.“ Der Gefahr des Lohndumpings müsse begegnet werden, sagte die Gewerkschafterin. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, Osteuropäern den Zugang zum Arbeitsmarkt nach der Ost-Erweiterung mindestens fünf Jahre lang zu verwehren. Nach einer Prüfung soll die Frist eventuell auf sieben Jahre verlängert werden. Unterdessen wies der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Kritik des CDU-Europapolitikers Peter Hintze, die Frist sei zu zögerlich, als heuchlerisch zurück.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen