: Gegen Eichelfinanzausgleich
■ Länder lehnen Regierungs-Entwurf ab
Im Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hat der Finanzausschuss des Bundesrats gestern einen Entwurf der Bundesregierung für ein neues Maßstäbegesetz einstimmig abgelehnt. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei zu allgemein und abstrakt, sagte Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). Der Elfer-Kreis aus zehn Nehmerländern und dem Geberland Hamburg habe einen konkreteren Entwurf mit Bandbreiten für Änderungen beim Finanzausgleich vorgelegt. Darüber will die Länderkammer in der kommenden Woche abstimmen.
Durch den neuen Entwurf steige der Druck der Länder, aufeinander zuzugehen. „Wir haben auch allein die Mehrheit im Bundesrat“, sagte Perschau mit Blick auf den Elfer-Kreis. Er hoffe aber, dass es noch gelingen werde, die finanzstarken Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen mit ins Boot zu bekommen. Diese hatten keinen eigenen Entwurf für ein Maßstäbegesetz vorgelegt, sondern Einzeländerungsanträge zum Entwurf der Bundesregierung gestellt.
Eichel will unter anderem die Zahlungen des Bundes verringern und die Kommunen voll in die Berechnungen einbeziehen. Der Gegenentwurf des Elfer-Kreises regelt die Frage der Einwohnerwertung bei den Stadtstaaten, bezieht die kommunale Finanzkraft mit ein und berücksichtigt auch Sonderbelastungen wie Hafenlasten. dpa
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