Aids: Bittere Pille für die Pillendreher
Sieg für Aidskranke: Pharmaindustrie zieht Klage gegen Südafrikas Zulassung von Billigmedikamenten zurück
BERLIN taz/dpa ■ Die internationale Pharmaindustrie hat in ihrem Rechtsstreit gegen Südafrikas Regierung klein beigegeben. 39 Konzerne zogen gestern in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ihre Klage gegen ein Gesetz zurück, das die Produktion und den Import billiger Alternativen zu patentierten Medikamenten in Südafrika ermöglicht und deren Verkauf für Apotheker sogar verbindlich macht. Sie werden nun gemeinsam mit der Regierung die Modalitäten der Anwendung dieses Gesetzes beraten. Vier Jahre nach seiner Verabschiedung kann das Gesetz nun also in Kraft treten – vier Jahre, die Südafrika im Kampf gegen die Ausbreitung von Aids verloren hat. Das Land hat die höchste Zahl von Aidskranken und -infizierten auf der Welt – über 4,7 Millionen Menschen.
„Dies ist ein wahrer Triumph von David über Goliath“, sagte Zackie Achmat, Vorsitzender der südafrikanischen Aidskrankenorganisation TAC (Treatment Action Campaign). „Nicht nur für uns in Südafrika, sondern für viele Menschen in Entwicklungsländern, die für den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten kämpfen.“ Nach Ansicht von „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) verändert das Ergebnis des Prozesses das Machtverhältnis zwischen Entwicklungsländern und der pharmazeutischen Industrie. „Wir glauben nicht, dass die Pharmaindustrie in nächster Zeit einen erneuten Rechtsstreit mit einem anderen Entwicklungsland anstrengen wird“, sagte Ellen t’Hoen von MSF.
Seitens der Industrie wurde die Bereitschaft von Südafrikas Regierung betont, das internationale Patentrecht zu achten. „Die Anerkennung des Patentschutzes und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Industrie machen den Weg frei für wirkungsvolle Kooperation“, sagte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller. Es sei der Industrie nicht um Medikamentenpreise gegangen, sondern um Patentschutz. „Ohne Patentschutz gibt es keine Forschung.“
Die Hilfsorganisation Care Deutschland drängte gestern die Industriestaaten, in Reaktion auf die südafrikanische Einigung auf eine Verbesserung der Patentregelung der Welthandelsorganisation WTO hinzuarbeiten und einen internationalen Fonds zur Finanzierung von Aidsmedikamenten einzurichten. D.J.
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