CSU will Asyl erhalten – vorläufig noch
Parteichef Stoiber sieht keine rasche Einigung mit Regierung in Fragen der Zuwanderung. CSU will für Einwanderer Quotensystem, das sich an deutscher Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsentwicklung orientiert
BAYREUTH rtr/taz ■ In der Zuwanderungsfrage geht die Union trotz einer Annäherung nicht von einer raschen Einigung mit SPD und Grünen aus. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte gestern in Bayreuth bei der Vorstellung des Einwanderungskonzepts seiner Partei, ein parteiübergreifender Kompromiss werde schwierig. Die Koalition müsse zunächst ihre Position klären. Mit dem einstimmig verabschiedeten Zuwanderungskonzept vollzieht die CSU eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Sie verzichtet darin vorerst auf eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Wie in den USA soll die Regierung nach dem Willen der CSU künftig Einwanderungsquoten vorgeben. Die Quoten müssten sich an Arbeitslosenzahl und Bevölkerungsentwicklung orientieren. Die Aufnahme von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Aussiedlern müsse in den Quoten berücksichtigt werden. Die Grünen lehnen dies ab.
Mit ihren neun „Thesen zur Zuwanderungspolitik“ beendet die CSU den Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Asylfrage. Den Durchbruch hatte ein Treffen Stoibers mit CDU-Chefin Angela Merkel gebracht. Die CDU will ihr Konzept bis zu einem kleinen Parteitag im Juni fertig stellen. Es soll am 3. Mai beschlossen und danach auf Regionalkonferenzen diskutiert werden, kündigte Merkel an.
Stoiber trat dem Eindruck entgegen, die CSU habe mit Rücksicht auf einen Parteienkonsens wesentliche Forderungen aufgegeben. Die CSU habe sich mit ihrem Papier nicht auf die SPD zubewegt. „Ich erwarte, dass sich die SPD auf uns zubewegt.“ Natürlich könne das Thema Zuwanderung auch eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen, da es die Bevölkerung beschäftige.
Der Vorsitzende der CSU-Zuwanderungskommission, Bayerns Innenminister Günther Beckstein, machte klar, dass die CSU die Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts nur zurückgestellt, nicht aber völlig aufgegeben habe. NM
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