Gezielt und billig

Grüne wollen mit Kindergrundsicherung dem ärmsten Drittel helfen

BERLIN taz ■ Mit dem Konzept einer bedarfsabhängigen „Kindergrundsicherung“ will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gezielte Förderung der bedürftigsten Familien erreichen. Ekin Deligöz, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt das Projekt so vor: Für bedürftige Familien und Alleinerziehende soll das Kindergeld um 200 Mark auf maximal 500 Mark im Monat aufgestockt werden. Von dieser Regelung würden alle Haushalte profitieren, deren Einkommen unter oder knapp über der Sozialhilfegrenze liegt. Wer nur wenig darüber liegt, dessen Einkommen wird nicht wie bisher voll, sondern nur zu 70 Prozent auf die Transferleistungen angerechnet. Erst ab einem Einkommen von mehr als 285 Mark pro Kind über dem Existenzminimum sollen keine zusätzlichen Zahlungen mehr erfolgen. Dadurch soll der Ausweg aus der „Sozialhilfefalle“ erleichtert werden.

Insgesamt hätten 30 Prozent aller unter 18-Jährigen Anspruch auf Leistungen aus der Kindergrundsicherung. Diese Regelung sei gerechter als eine allgemeine Erhöhung des Kindergeldes, weil hier gezielt das ärmste Drittel gefördert werde. Damit werde verdeckte Armut bekämpft und vielen Familien der Weg zum Sozialamt erspart. Insgesamt müssten für die Grundsicherung knapp 6 Milliarden Mark aufgewendet werden. Der CDU/CSU-Vorschlag eines „Familiengeldes“ von 1.200 Mark für Kinder bis 3 Jahre und 600 Mark bis zum Alter von 18 Jahren würde laut Deligöz etwa 60 Milliarden Mark kosten. RAW