Drei Stunden Nazi-Aufmarsch
Die NPD darf am 1. Mai marschieren – zeitlich begrenzt in Hohenschönhausen.Polizei will linke Gegenveranstaltungen zeitlich und räumlich von Rechten trennen
Eines ist klar: Die extrem rechte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) darf am 1. Mai durch Berlin marschieren. Allerdings muss sie ihren Aufzug mit dem Motto „Arbeit zuerst für Deutsche“ nach Hohenschönhausen verlegen und muss die um 11 Uhr beginnende Veranstaltung bis 14 Uhr beenden.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend in letzter Instanz. Polizei und Innenverwaltung können dagegen keine Rechtsmittel einlegen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) rechnet damit, dass sich 1.000 bis 1.500 Rechtsextreme an dem NPD-Aufzug beteiligen werden. Die extrem rechte Partei hat dagegen 500 Teilnehmer angegeben.
Die Polizei und Innensenator Werthebach hatten versucht, die Demonstration der Rechten wegen der besonderen Symbolkraft des 1. Mai um vier Tage zu verschieben. Die Richter stellten allerdings fest, dass diese von der Innenverwaltung behauptete „Provokationswirkung“ nicht ausreiche, eine Verschiebung auf den 5. Mai zu rechtfertigen. Nach Hohenschönhausen verlegt werden müsse die Demonstration dennoch, weil es „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu „gewaltsamen Aktionen linksradikaler Gruppierungen kommen wird, die darauf gerichtet sind, den Aufzug“ zu verhindern, so das Oberverwaltungsgericht.
Zwischen den S-Bahnhöfen Gehrenseestraße und Wartenberg darf die NPD morgen marschieren – parallel zur S-Bahn-Trasse. Die Berliner Vorsitzende der PDS, Petra Pau, kritisierte am Wochenende diese Entscheidung. Hohenschönhausen sei kein Senats-Exerzierplatz für fragwürdige Gerichtsentscheide.
Entlang der Route sind bereits zwei Protestkundgebungen angemeldet. Am S-Bahnhof Hohenschönhausen ruft der Bund der Antifaschisten ab 8 Uhr zum „Aufstand der Anständigen“ auf, eine weitere Veranstaltung haben „Bürger gegen rechts“ an der Vincent-van-Gogh-Straße Ecke Falkenberger Chaussee angekündigt. Dies wäre unmittelbar an der Wegstrecke der NPD.
Auch Überlebende des Nazi-Regimes wollen sich an den Protesten beteiligen. „Die Ungleichbehandlung ist unerträglich: Die linke Demo wird verboten, die Nazis dürfen marschieren“, erklärte Fritz Teppich, Sprecher einer Gruppe jüdischer Nazi-Verfolgter. Die Gruppe will ihren Protest direkt am Aufmarschort der NPD-Anhänger artikulieren.
Polizei und Innenverwaltung kündigten gestern an, die Gegenaktionen zeitlich und räumlich von den rechten Marschierern zu trennen. DIRK HEMPEL
