Werthebach: Weiter so!
Der Innensenator zieht trotz der schweren Krawalle eine positive Bilanz des Einsatzes am 1. Mai. Demo soll auch nächstes Jahr verboten werden. SPD kritsiert Werthebach, Grüne fordern Rücktritt
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ist sich keiner Schuld bewusst. Die Polizeiführung hat nach seiner Auffassung am 1. Mai alles richtig gemacht. „Die Taktik stimmte und ich werde sie auch in Zukunft verfolgen“, sagte Werthebach und kündigte bereits das Verbot der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ im kommenden Jahr an. Spätestens in drei Jahren sei dann Schluss mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai. Diese Auffassung allerdings teilt nach den schweren Auseinandersetzungen am Mariannenplatz außer Werthebachs Partei und seinen Polizeichefs niemand. Im Gegenteil: Der Innensenator wurde gestern von PDS bis SPD scharf kritisiert. Grüne und Jusos forderten gar den Rücktritt Werthebachs.
Bei der schwersten Randale seit Jahren hatten Jugendliche am Dienstagabend mehrere Autos angezündet, Bauwagen umgekippt und Polizeibeamte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 616 Personen fest, davon sollen 40 dem Haftrichter vorgeführt werden. 166 Beamte wurden verletzt, Zahlen über verletzte Demonstranten liegen nicht vor.
Als „politischer Fehler“ bezeichnete SPD-Chef Peter Strieder das Verbot der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“, wenn am gleichen Tag die Anhänger der extrem rechten NPD marschieren dürften. Werthebach und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hätten im Vorfeld des 1. Mai „derart aufgemuskelt“ und damit die Krawalle herbeigeredet. Dies sehen auch die Grünen so: Werthebachs Strategie habe für „mehr Auseinandersetzungen als in den Jahren davor“ gesorgt, so Vorstandssprecherin Regina Michalik.
Die Veranstalter der verbotenen Demonstration gaben ebenfalls dem Innensenator die Schuld: Werthebach habe „mutwillig Auseinandersetzungen herbeiverboten“ und sollte jetzt nun den entstandenen finanziellen Schaden ersetzen, so Marc Schlosser von der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB). Und Bärbel Grygier, parteilose Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hält den Mariannenplatz für „so demoliert, wie er es seit Jahrzehnten nicht war“. Das, so Grygier, müsste eigentlich der Innenverwaltung berechnet werden.
Der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Peter Kremer sieht für die Geschädigten gute Chancen, die Polizei für den Schaden haftbar zu machen. Die Beamten hatten das Bezirksfest am Mariannenplatz mit Wasserwerfern auseinander getrieben – und das ohne Vorankündigung. Augenzeuge Kremer überlegt, vom Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des Einsatzes feststellen zu lassen. Christian Ströbele, grüner Bundestagsabgeordneter, bezeichnete das Vorgehen der Beamten als „absolut daneben, rechtswidrig und gemeingefährlich“.
Es habe keinen Fluchtkorridor gegeben, kritisierte die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. Unter anderem sei das 57-jährige PDS-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Krüger von Polizisten geschlagen und getreten worden, als er die Materialien des PDS-Standes sichern wollte. Danach musste er in die Notaufnahme eines Krankenhauses gebracht werden.
Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg machte gestern Werthebach dafür verantwortlich, dass das Fest „mit Gewalt aufgelöst wurde und es dabei zu heftigen Auschreitungen und Verwüstungen kam“.
So wurden rund 350 Personen am nördlichen Ende des Platzes von der Polizei eingekesselt und mussten bis zu sieben Stunden in der Kälte auf ihre Festnahme warten. Später wurde den Eingekesselten dann per Lautsprecher verkündet: „Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen.“ Ein „völlig absurder Vorwurf“, so eine Augenzeugin gestern zur taz. „Das waren friedliche Festbesucher“, die vor dem brutalen Polizeieinsatz geflüchtet sind. Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert verteidigte gestern allerdings diese Maßnahme. Er glaube nicht, dass die Verhafteten nichts mit den Ausschreitungen zu tun hätten. Er kündigte außerdem eine ausführliche Auswertung von Videoaufnahmen des Geschehens an. Daraus könnten sich weitere Festnahmen ergeben. Auch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky stellte sich gestern hinter den Innensenator und sprach von einem „klammheimlichen Bündnis von PDS, Grünen und terroristischem Pöbel“. DHE/KB/PLU/ROT
