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Jede Coladose 50 Pfennig teurer

Für Einwegflaschen und Getränkedosen müssen die Verbraucher ab 2002 mehr zahlen: Regierung beschließt Pfand für alle „ökologisch nachteiligen“ Getränkeverpackungen. Umweltverbände und Brauereien dafür, Duales System dagegen

von MATTHIAS SPITTMANN

Zum 1. Januar 2002 wird für alle „ökologisch nachteiligen“ Getränkeverpackungen eine Pfandpflicht eingeführt. Das Bundeskabinett hat gestern die entsprechende Neufassung der Verpackungsverordnung beschlossen. Bundesrat und Bundestag müssen noch zustimmen. Während das Duale System mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnet, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Entscheidung.

Ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf das Euro-Bargeld werden pro Getränkedose oder Einwegflasche 25 Cent (rund 50 Pfennig), ab 1,5 Liter Füllvolumen 50 Cent Pfand erhoben. „Die Pfandpflicht ist ein wesentlicher Schritt zur Abkehr von der Ex-und-hopp-Mentalität“, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gestern bei der Vorstellung des Beschlusses. Man wolle damit den stetig sinkenden Anteil der Mehrwegverpackungen stabilisieren. Zudem würden die für viele Bürger lästigen Dosen und Flaschen aus der Landschaft verschwinden.

Nach der seit 1991 geltenden Verpackungsverordnung gibt es automatisch ein Pflichtpfand, wenn zwei Jahre lang der Anteil von Getränken in Mehrwegverpackungen unter 72 Prozent sinkt. Das ist seit 1997 der Fall, für 1999 ist die Quote gar auf rund 68,5 Prozent gesunken. Doch die komplizierte bisherige Regelung hätte nur einige Produkte betroffen: Für Bier- und Mineralwasserdosen gäbe es Pfand, nicht aber für Coladosen. Das sei dem Verbraucher nicht zu vermitteln, so Trittin. Zudem habe man in die Neuregelung neue Erkenntnisse einfließen lassen, dass auch Getränkekartons – so sie denn wiederverwertet werden – „ökologisch vorteilhaft“ seien. Für sie gebe es ebenso wie für Weinflaschen weiterhin kein Pflichtpfand.

Für die Verbraucher entstünden keine Mehrkosten, sagte Trittin, da sie das Geld bei der Rückgabe der Verpackung zurückbekämen. Befürchtungen, Handelsketten könnten Mehrwegverpackungen aus dem Programm nehmen, weil sich nur ein Rücknahmesystem rentiere, trat er entgegen: „Solche Auslistungen machen sich in Ankündigungen toll, aber nicht in der Realität“, so der Minister. Es gebe viele Biersorten eben nur in Mehrweg, weshalb Brauereien und Getränkefachhandel seinem Vorschlag zustimmten.

Unterstützung bekommt Trittin auch vom BUND: Das Pfand sei zwar kein Allheilmittel, aber ein richtiger Ansatz, um die Dosenflut einzudämmen. Sollte sich aber nach zwei Jahren der Mehrweganteil nicht stabilisiert haben, müsse man erneut über eine Abgabe für Dosen und Einwegflaschen diskutieren.

Das Duale System rechnet durch das Einwegpfand mit Einnahmeverlusten von 550 Millionen Mark im Jahr. „Die ursprünglich geplanten Preissenkungen wird es so nicht geben, weil unsere Fixkosten bleiben“, sagte der DSD-Vorstandsvorsitzende Wolfram Brück.