Frankreich vor Europagericht

BRÜSSEL AFP ■ Die EU-Kommission will die Öffnung des französischen Gasmarktes mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erzwingen. Die französische Regierung habe noch immer nicht mitgeteilt, in welcher Weise sie die von der EU beschlossene Liberalisierung des Gasmarktes in nationales Recht umsetzen wolle, sagten Kommissionsvertreter. Bislang habe sich Paris nicht einmal festgelegt, zu welchem Zeitpunkt es die Änderung der nationalen Rechtslage vollziehen wolle. Nach den ursprünglichen Forderungen der EU-Kommission hätten die Pariser Vorschläge spätestens im August 2000 in Brüssel vorliegen müssen. Im April hatte die Pariser Linksregierung aus innenpolitischen Gründen eine liberale Gesetzesinitiative gestoppt. Für die Regierung sei nicht erkennbar, wie die Stimmenmehrheit für eine Kapitalöffnung bei der staatlichen Gaz de France (GDF) zu Stande kommen solle, argumentierte der Pariser Parlamentsminister Jean-Jack Queyranne.