: Frankreich vor Europagericht
BRÜSSEL AFP ■ Die EU-Kommission will die Öffnung des französischen Gasmarktes mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erzwingen. Die französische Regierung habe noch immer nicht mitgeteilt, in welcher Weise sie die von der EU beschlossene Liberalisierung des Gasmarktes in nationales Recht umsetzen wolle, sagten Kommissionsvertreter. Bislang habe sich Paris nicht einmal festgelegt, zu welchem Zeitpunkt es die Änderung der nationalen Rechtslage vollziehen wolle. Nach den ursprünglichen Forderungen der EU-Kommission hätten die Pariser Vorschläge spätestens im August 2000 in Brüssel vorliegen müssen. Im April hatte die Pariser Linksregierung aus innenpolitischen Gründen eine liberale Gesetzesinitiative gestoppt. Für die Regierung sei nicht erkennbar, wie die Stimmenmehrheit für eine Kapitalöffnung bei der staatlichen Gaz de France (GDF) zu Stande kommen solle, argumentierte der Pariser Parlamentsminister Jean-Jack Queyranne.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
