Missklang im ostdeutschen Orchester
Neue Länder verhandeln mit dem Kanzler über den Solidarpakt II. Biedenkopf: Was herauskommt, ist „völlig unklar“
DRESDEN taz ■ Gern lehnt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder weit hinaus. In diesem Falle heißt das Fenster Solidarpakt II: Der sei bis zur Sommerpause unter Dach und Fach, versicherte Schröder im April den neuen Ländern. Weil bisher weder Dach noch Fach vorhanden sind, macht Schröder Druck: Gestern traf sich der Kabinettsausschuss Neue Länder mit Thüringens Landesregierung, heute kommen die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt an Schröders Verhandlungstisch nach Berlin.
Flankiert werden diese Verhandlungen vom Sperrfeuer des Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier. Eine Einigung sehe er optimistisch, „sofern es uns gelingt, den abwegigen Wettbewerb um das Hochschrauben der Erwartungen zu beenden“. Etwas über 20 Milliarden Mark will Steinmeier in den Osten transferieren – was deutlich weniger wäre als momentan.
Erschwert werden die Verhandlungen auch durch die Wirtschaftsforschungsinstitute. So präsentierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gerade ein Gutachten, das dem eigenen, ein Jahr alten, widerspricht: Demnach ist – obwohl die Strukturlücke zuletzt nicht gestopft, sondern gewachsen ist – der Nachholbedarf bei der ostdeutschen Infrastruktur rund 160 Milliarden Mark teuer. Vor Jahresfrist errechnete das DIW noch 225 Milliarden.
Einige Politiker-Statements der letzten Wochen sorgten zudem für Missklang im bisher geschlossenen ostdeutschen Orchester. Klar sei, hatte etwa Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) erklärt, „dass der Solidarpakt II zehn Jahre läuft, das Ende degressiv ausgestaltet werden muss“. Was in Sachsen für Irritationen sorgte. Die dort ausgearbeitete, gemeinsame Verhandlungsposition der neuen Länder sieht keine Degression vor. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU): „Im Moment ist nur noch eines klar: Welches und wie viel Geld wohin und wie transferiert wird, ist völlig unklar.“ N. REIMER
