Senat fördert Liebeskommerz
Landesregierung will Love Parade nicht mehr als politische Demonstration erlauben. Entweder das Raverspektakel steigt als kommerzielle Veranstaltung – oder gar nicht. Als Gegenleistung gibt es Geld
von KATJA BIGALKE
Die Love Parade wird dieses Jahr nicht als poltitische Demonstration stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss will der Senat auf seiner heutigen Sitzung fassen, die ausnahmensweise im ICE Emil Nolde auf dem Weg nach Hamburg stattfindet. „Den Veranstaltern soll klargemacht werden, dass sie eine kommerzielle Veranstaltung sind und sich auch dementsprechend verhalten müssen“, sagte gestern der stellvertretende Senatssprecher Helmut Lölhöffel.
Den Anstoß dazu hat Innensenators Eckart Werthebach (CDU) gegeben. Dieser sei entschlossen, der Love Parade den Status einer politischen Versammlung abzusprechen, sagte Lölhöffel. Das würde bedeuten, dass das Raverspektakel wie der Karneval der Kulturen zur festen Institution wird – und die Veranstalter sie finanziell tragen müssen. Müllbeseitigung, Schutz von Denkmälern und Straßenbeleuchtungen, Absperrungen und Straßennutzungsgebühren müssen dann vom Veranstalter Planetcom getragen werden. Der Vorstoß Werthebachs ist mit den Senatoren für Wirtschaft und Stadtentwicklung abgesprochen.
Der Senat ist aber in finanziellen Fragen zu „großem Entgegenkommen“ bereit. Das kündigte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Claus Guggenberger, an. Eine Summe X werde vorab vereinbart. Genaueres dazu aber wollte Guggenberger nicht sagen. Außerdem garantiere das vorgeschlagene Sondernutzungsmodell „Planungs- und Kostensicherheit“. Im Klartext heißt das: Die Love Parade findet am 21. Juli statt. Die Planetcom wollte sich gestern zu dem Vorschlag noch nicht äußern.
Lehnt der Love Parade-Veranstalter den Vorschlag ab, ist die Raver-Party mehr als unsicher. Denn über eine Anmeldung als politische Demonstration wird im Zweifel die Versammlungsbehörde entscheiden – und höchstwahrscheinlich der für den selben Tag angemeldeten Demonstration zum Schutz des Tiergartens den Vorzug geben. Sollte der Love-Parade-Veranstalter gegen diese Entscheidung klagen, müsste er beweisen, dass sein politisches Anliegen das versammlungsrechtliche Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ entkräftet. Hartmut Rhein, Sprecher der Innenverwaltung, beurteilt einen Erfolg als sehr unwahrscheinlich.
Damit aber nicht das ganze Fest ins Wasser fällt, will der Senat der Love Parade die Sondergenehmigung zur Nutzung öffentlichen Straßenlands im Schnellverfahren erteilen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Planetcom diese beantragt und damit anerkennt, dass es sich um eine kommerzielle Veranstaltung handelt.
Alle Hoffnungen liegen jetzt auf dem neuen Vorschlag, der nicht nur als juristisch sicheres Modell, sondern auch als großzügige Geste gehandelt wird. Guggenberger spricht davon, sein Chef Wolfgang Branoner (CDU) „der Raver im Senat“, hätte alles getan, den gordischen Knoten zu lösen. „Wenn das nicht klappt, stehen wir wieder am Anfang.“
