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Regierung gestärkt

In Kroatien behaupten sich bei den Kommunalwahlen die Sozialdemokraten, die konservative HDZ legt etwas zu

SPLIT taz ■ Mit landesweit 23 Prozent wurden die regierenden Sozialdemokraten (SDP) bei den Kommunalwahlen in Kroatien als stärkste Kraft bestätigt. Knapp dahinter konnte sich nach Auszählung der Hälfte der Stimmen die ehemalige Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) mit 21,5 Prozent der Stimmen überraschend gut behaupten. Die Sozialliberalen dagegen mussten große Stimmenverluste hinnehmen, die landesweit ehemals zweite Kraft fiel in Zagreb sogar unter fünf Prozent.

Rund 3,8 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, um die kroatischen Stadt- und Bezirksparlamente neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung war mit 45 Prozent sehr gering. Und das, obwohl die Bezirke und Gemeinden künftig mehr Kompetenzen haben werden: Die Regierung unter dem sozialdemokratischen Premierminister Ivica Racan will Kroatien mit einer Gemeindereform dezentralisieren.

Insgesamt können die sechs Regierungsparteien zufrieden sein: Die großen Städte Zagreb, Split und Rijeka bleiben in ihrer Hand, auch in den meisten Bezirken wird die Sechser-Koalition in Zukunft regieren. In der Hauptstadt Zagreb wird die neue Stadtregierung aus Vertretern der Sozialdemokraten und der Kroatischen Volkspartei HNS bestehen.

Als Kritik der Wähler an den Regierungsparteien bewerteten es Kommentatoren in den kroatischen Medien allerdings, dass die konservative HDZ in der Hauptstadt mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichte und sogar die ultrarechte „Partei für kroatische Identität und Fortschritt“ fast acht Prozent bekam. Damit wird die Partei, die Miroslav Tudjman, der Sohn des ehemaligen Präsidenten Franjo Tudjman, vor einem halben Jahr gegründet hatte, mit fünf Sitzen im Stadtparlament in Zagreb vertreten sein.

Nach Einschätzung des kroatischen Verlegers Nenad Popović ist das Land auf dem richtigen Weg: Mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen sei Kroatien der Normalisierung der politischen Verhältnisse und damit Europa näher gekommen, erklärte der Intellektuelle. Als positiv bewertete er, dass keine Partei mehr über absolute Mehrheiten verfüge, also überall Koalitionen gebildet werden müssten.

ERICH RATHFELDER