Domizil wird teuer
Der Freistaat Sachsen erhöht die Miete für die Residenz des Ministerpräsidenten. Biedenkopf soll knapp 100.000 Mark nachzahlen
DRESDEN taz ■ Finanzminister Thomas de Maizière veröffentlichte die Beträge, die Kurt Biedenkopf an die Landeskasse nachzahlen soll: 97.999,19 Mark für die private Nutzung von Landespersonal, für die private Nutzung des Dienstwagens durch Biedenkopfs Frau „maximal“ 22.241,32 Mark. Vorbehaltlich des Ergebnisses eines Gutachters. Zudem wird Biedenkopfs Miete um rund 40 Prozent angehoben.
Wirklich nachzuzahlen braucht Biedenkopf nach de Maizières Rechnung aber nur 10.000 Mark. Urplötzlich nämlich will die Staatsregierung 110.000 Mark für eine Einliegerwohnung in Biedenkopfs Haus am Chiemsee nachzahlen, in der seit 1991 der Personenschutz während Biedenkopfs Urlaubsaufenthalten logierte. Das war wohl gestern selbst Biedenkopf zu peinlich: „Er wird diese Forderung nicht geltend machen“, erklärte Regierungssprecher Michael Sagurna.
Der Sächsische Landesrechnungshof hatte in der vergangenen Wochen einen Bericht über die Mietverhältnisse des Kurt Biedenkopf und die private Nutzung von staatlich finanziertem Dienstpersonal veröffentlicht. Ergebnis: Der Privatier Biedenkopf hat dem Steuerzahler bislang mit mindestens 400.000 bis über eine Million Mark auf der Tasche gelegen. Am Wochenende schlug nun der Ministerpräsident zurück. „Und wenn es das Letzte ist, was ich tue“, erklärte Biedenkopf, „ich werde es nicht zulassen, dass der Name meiner Familie in dieser Weise beschmutzt wird.“ Konkret warf Biedenkopf dem Rechnungshofpräsidenten Hans-Günther Koehn vor, Zahlen verbreitet zu haben, die nicht im Prüfbericht stehen.
Das gestrige Vorgehen von de Maizières wird die Affäre nicht beenden. Thomas Meyer, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert, dass Biedenkopf als Kompromiss eine halbe Million zahlt. „Unsere Bewertung deckt sich mit denen des Rechnungshofpräsidenten“, so Meyer, der davon ausgeht, dass jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme im Amt ermitteln wird.
Ermitteln wird jetzt wohl auch in der Biedenkopfschen Paunsdorf-Affäre. Am Montag hatte ein Spitzenbeamter den Regierungschef schwer belastet. Danach soll Biedenkopf weit mehr Einfluß auf das Milliardenprojekt eines Duzfreundes genommen haben als bislang bekannt. NICK REIMER
