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Formale Gespräche

Ex-Verkehrsminister Günther Krause bestreitet eine Einflussnahme beim Leuna/Minol-Geschäft

BERLIN taz ■ Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause bestreitet, dass der Geschäftsmann Dieter Holzer über ihn Einfluss auf die Privatisierung von Leuna/Minol genommen hat. Im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses stand eine Zusammenkunft Krauses mit Unternehmern, darunter auch Vertreter von Elf-Aquitaine, Ende Mai 1992 in Monaco. Dem Treffen anlässlich eines Formel-1-Rennens war Krause auf Einladung Holzers gefolgt. Drei Tage später hatte das Bundeskabinett die Entscheidung zum Verkauf Leuna/Minol an den französischen Staatskonzern getroffen.

Krause, der zunächst für den Verkauf an ein mittelständischens Unternehmen eingetreten war, begründete seine spätere Zustimmung für Leuna/Minol mit wirtschaftlichen Überlegungen. Durch die Wahl Elf-Aquitaines sei ein Industriekern erhalten geblieben, weil der Konzern eine Jahresproduktion von 12 Millionen Tonnen zugesichert habe. Das Angebot eines Mitbewerbers von nur 5 Millionen Tonnen hätte die Gefahr bedeutet, dass Leuna am Ende wegrationalisiert worden wäre.

Bei der Schilderung seines Treffens in Monaco am 30. Mai 1992 verwickelte sich Krause gestern in Widersprüche, die ihm der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) vorhielt. Betonte Krause zunächst, der Verkauf sei an der Côte d’Azur kein Thema gewesen, merkte er auf Nachfrage an, er habe möglicherweise „oberflächlich und formal“ mit französischen Geschäftsleuten darüber gesprochen. Es sei auch möglich, dass Pierre Léthier dabei gewesen sei. Dass dieser im Auftrag von Elf unterwegs war, habe er erst nach seinem Ausscheiden als Minister 1993 erfahren. Aussagen Léthiers in einem Spiegel-Interview, wonach Krause im Fall Leuna „immer und immer wieder bearbeitet“ worden sei, nannte der CDU-Politiker „mit Sicherheit nicht zutreffend“. Eine Einflussnahme bei dem Treffen in Monaco wäre aus verfahrenstechnischen Gründen unmöglich gewesen, so Krause. Die Entscheidung des Kabinetts sei bereits am 20. Mai in einer Staatssekretärs-Runde vorbereitet worden. SEVERIN WEILAND