Streichen ohne Ausnahme?

■ Protest gegen Abschaffung des Pflegegeldes

Gegen die vom Senat beschlossene Kürzung des Blindengeldes – in Bremen heißt es Landespflegegeld – laufen am kommenden Samstag, 9. Juni, nicht nur lokale Blinden- und Sehbehindertenvereine, sondern Blindenverbände aus ganz Deutschland in Bremen Sturm. „Wir fürchten, dass die Bremer Situation Vorbild für andere Bundesländer werden könnte“, erklärte der Präsident des deutschen Blindenverbandes, Jürgen Lubnau die bundesweite Aufmerksamkeit.

Das Landespflegegeld wird Blinden und Schwerbehinderten für ihren behinderungsbedingten Mehraufwand gezahlt – maximal 750 Mark monatlich. Für jetzige BezieherInnen ändert sich nichts, aber neu hinzukommende Fälle sollen künftig kein Recht mehr auf diese Landesmittel haben. Dass die beschlossene Streichung maßgeblich dazu beiträgt, Bremens Finanzen zu sanieren, hält Joachim Steinbrück vom Bremer Blinden- und Sehbehindertenverein allerdings für Augenwischerei: „Wir können nachweisen, dass nur geringe Spareffekte erzielt werden.“

Um deutlich zu machen, dass man diese Entwicklung nicht hinnimmt, demonstriert der Verband am kommenden Samstag unter anderem mit einer Kundgebung vor dem Goethe-Theater. Dort, wo eigentlich das Bürgerfest der SPD stattfinden sollte. „Das ist aber nach Bremerhaven verlegt worden“, berichtete Lubnau, „kurz nachdem wir unsere Demonstration angemeldet hatten“. juka