: Streichen ohne Ausnahme?
■ Protest gegen Abschaffung des Pflegegeldes
Gegen die vom Senat beschlossene Kürzung des Blindengeldes – in Bremen heißt es Landespflegegeld – laufen am kommenden Samstag, 9. Juni, nicht nur lokale Blinden- und Sehbehindertenvereine, sondern Blindenverbände aus ganz Deutschland in Bremen Sturm. „Wir fürchten, dass die Bremer Situation Vorbild für andere Bundesländer werden könnte“, erklärte der Präsident des deutschen Blindenverbandes, Jürgen Lubnau die bundesweite Aufmerksamkeit.
Das Landespflegegeld wird Blinden und Schwerbehinderten für ihren behinderungsbedingten Mehraufwand gezahlt – maximal 750 Mark monatlich. Für jetzige BezieherInnen ändert sich nichts, aber neu hinzukommende Fälle sollen künftig kein Recht mehr auf diese Landesmittel haben. Dass die beschlossene Streichung maßgeblich dazu beiträgt, Bremens Finanzen zu sanieren, hält Joachim Steinbrück vom Bremer Blinden- und Sehbehindertenverein allerdings für Augenwischerei: „Wir können nachweisen, dass nur geringe Spareffekte erzielt werden.“
Um deutlich zu machen, dass man diese Entwicklung nicht hinnimmt, demonstriert der Verband am kommenden Samstag unter anderem mit einer Kundgebung vor dem Goethe-Theater. Dort, wo eigentlich das Bürgerfest der SPD stattfinden sollte. „Das ist aber nach Bremerhaven verlegt worden“, berichtete Lubnau, „kurz nachdem wir unsere Demonstration angemeldet hatten“. juka
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
