CDU: Ethikrat muss schneller werden

Schon bei seiner ersten Sitzung steht Bundeskanzler Schröders Expertengremium für Genfragen unter Zeitdruck

BERLIN taz ■ „Die pauschalen Diffamierungen“ der Mitglieder des Nationalen Ethikrats seien „entäuschend und inakzeptabel“, verteidigte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Berlin das von ihm ernannte Expertengremium zu Fragen der Biomedizin. Die wiederholt geäußerten Befürchtungen – auch aus den Reihen der SPD –, mit dem Ethikrat solle der Bundestag umgangen werden, wies Schröder zurück. „Der Nationale Ethikrat ist kein wie immer gearteter Parlamentsersatz“, betonte er.

Begleitet von einigen Demonstranten des „Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener“, die die Zusammensetzung des Gremiums kritisierten, trafen sich die 25 Mitgliedern gestern zum ersten Mal, um einen Sprecher zu bestimmen sowie einen Zeitplan und eine Geschäftsordnung zu verabschieden. Eine inhaltliche Diskussion über die Biomedizin war für die erste Sitzung nicht vorgesehen.

Kritik an der Zusammensetzung des Rats äußerte im Vorfeld der Sitzung auch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Robert Antretter, der Vorsitzende der „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung“. Es sei unverständlich, so Antretter, dass in dem Gremium kein einziger Behindertenvertreter sitze. „In die Debatte über Gentechnik muss man auch diejenigen einbeziehen, die bei dieser Diskussion etwas zu befürchten haben.“

Schon jetzt ist abzusehen, dass der Ethikrat unter Zeitdruck arbeiten muss. Zwar betonte Kanzler Schröder, „dass wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen müssen und dürfen“. Auch der frühere Justizminister und SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, der ebenfalls in den Ethikrat berufen und als ein Kandidat für den Vorsitz gehandelt wurde, sagte, dass man sich viel Zeit für die Debatte nehmen müsse. Gedrängt wird von der Wissenschaft. So warnte der Bonner Hirnforscher Oliver Brüstle, der mit importierten embryonalen Stammzelllinien aus Israel forschen möchte und seit über einen Jahr auf eine Bewilligung seines Projekts durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wartet, vor einer Verschiebung seines Antrags. „Die Entwicklung könnte uns dann international davon laufen“, sagte Brüstle. Ob die DFG am 3. Juli wie vorgesehen über den Brüstle-Antrag entscheiden wird oder jetzt doch eine Stellungnahmen des Ethikrats abwartet, ist noch ungewiss.

Unter Zeitdruck wird der Ethikrat auch von der CDU/CSU im Bundestag gesetzt. Sie will noch diesen Monat einen Gesetzesentwurf in das Parlament einbringen, mit dem der Import von embryonalen Stammzelllinien erst einmal verboten wird. Das Ziel sei ein Moratorium bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundestags, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer. Diese Entscheidung müsse der Bundestag fällen, dafür sei weder der Ethikrat noch die DFG legitimiert. Der erste Ethikbericht, so der vorläufige Fahrplan, soll erst in einem Jahr vorliegen. Ob die DFG und die Bonner Hirnforscher so lange warten werden, ist jedoch fraglich. WOLFGANG LÖHR