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Landowsky-Rücktritt

Stellvertretender CDU-Landeschef Landowsky zurückgetreten. Mit PDS-Stimmen soll SPD-Fraktionschef Wowereit Bürgermeister werden

BERLIN taz ■ Offensichtlich unter wachsendem innerparteilichem Druck ist gestern der stellvertretende Berliner CDU-Chef Klaus Landowsky auch von seinem Parteiposten zurückgetreten. Eine Begründung für den Rücktritt wurde zunächst nicht angegeben. Landowsky war erst am 12. Mai nach seinem Rücktritt als Fraktionschef in sein Parteiamt gewählt worden. Er gilt als Auslöser des derzeitigen Defizits im Berliner Haushalt und der politischen Krise in Berlin. Mit dem Rücktritt verliert der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen seine stärkste Stütze im Landesverband der CDU.

Diepgen ist ohnehin nur noch Regierender auf Abruf. Am kommenden Wochenende will die SPD mit einem konstruktiven Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus Diepgen durch ihren Fraktionschef Klaus Wowereit ersetzen. Diesen Entschluss fassten die Berliner SPD-Spitzen gestern, nachdem klar war, dass sich die CDU nicht auf Neuwahlen im September einlassen wird.

Die Grünen und die PDS signalisierten, ihre Fraktionen würden eine Abwahl Diepgens und eine Wahl Wowereits mittragen. Der SPD-geführte Senat will dann Neuwahlen zum 23. September durchsetzen. Der designierte Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte: „Wir brauchen eine von den Wählern legitimierte Regierung.“

„Wozu brauchen wir noch Neuwahlen, wenn es eine neue Regierung gibt?“, fragte dagegen CDU-Fraktionschef Frank Steffel gestern. Steffel selbst hatte ebenso wie Eberhard Diepgen noch am Mittwoch angedeutet, die Union sei bereit, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. In einer CDU-Fraktionssitzung am späten Mittwochabend war hingegen die Mehrheit der Abgeordneten übereingekommen, sich einem schnellen Verfahren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses zu verweigern und so die SPD quasi zur Kooperation mit der PDS zu zwingen.

„Wir werden es nicht verhindern können, dass ein neuer Senat gebildet wird“, konstatierte Steffel gestern. Mit seiner Fraktion rede niemand mehr. In Angriffen auf die SPD bemühten Unionspolitiker die Geschichte der deutschen Teilung. So erklärte Steffel bedeutungsvoll, die Abwahl Diepgens solle drei Tage vor dem 17. Juni stattfinden, „dem Tag der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstands in der DDR vor 48 Jahren“.

ROBIN ALEXANDER