taz_archiv_231491167946

Pumm verfrühstückt die Presse

■ Gewerkschaften weisen Vorwürfe gegen DGB-Arbeitslosenverein als Wahlkampf und „Schmutzkampagne“ zurück Von Magda Schneider

Die Gewerkschaften bleiben dabei: Die Vorwürfe des Subven-tionsbetruges gegen den „Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Selbsthilfeinitiativen“ und dessen Vorsitzenden und Landes-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Erhard Pumm, sind Teil einer gezielten Wahlkampfkampagne. Als wolle sie das unterstreichen, verteilte die FDP gestern mediengerecht zur Pressekonferenz des DGB zur so genannten ABM-Affäre vor der Tür Lachsbrötchen auf dem Silbertablett an die JournalistInnen. Die Presseleute standen im Mittelpunkt der Kritik, die Pumm für den DGB äußerte. Er bewertete die Berichterstattung als „Versuch, die Gewerkschaften zu beschädigen und in einem Schmutzwahlkampf zu ziehen“.

Der DGB-Vorstand hatte sich am Morgen mit den Betrugsvorwürfen (taz berichtete) befasst. Pumm, der für die SPD in der Bürgerschaft sitzt, erklärte anschließend, dass nichts Unrechtmäßiges in dem Verein abgelaufen sei. Natürlich habe sich der Verein mit seinen ABM-Kräften als Interessensvertreter der Erwerbslosen in der Kohl-Ära, als die Arbeitslosigkeit bei 13 Prozent lag, an bundesweiten Aktionen beteiligt. „Die Arbeitslosen haben damals erwartet, dass man sie nicht im Stich lässt“, sagt Pumm. Der Verein sei „zwar parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“. Obwohl über die Aktionen mit dem Arbeitsamt ein Dissens besteht – das Arbeitsamt hat deswegen 31.000 Mark Fördermittel von dem Verein zurückgefordert und inzwischen auch erhalten, setzte IG Metall-Vertreter Peter Melzer in Richtung SPD-Bundesregierung drauf: „Gerade wegen der Faulenzerdebatte werden wir auch bei der Schröder-Regierung mit Protesten weitermachen.“

Empört zeigten sich die Gewerkschaften darüber, dass für die Kampagne selbst in seriösen Medien – wie dem Hamburger Abendblatt und dem Spiegel – auch „ordentlich bezahlte Käse-, Wurst- und Fischbrötchen herhalten müssen“. In der Kantine des 1984 gegründeten Vereins würden täglich Essen für Arbeitslose gekocht und zum Selbstkostenpreis abgegeben. Donnerstags gebe es überdies das kostenlose Arbeitslosenfrühstück, das separat mit der Sozialbehörde abgerechnet werde. Um die Kostensituation auf der Einnahmeseite zu verbessern, hätten Gewerkschaften natürlich gegen Bezahlung für Konferenzen Brötchen geordert.

Auch IG Medien-Vertreter Rolf Becker mahnte die Presse zur Sorgfalt bei der Recherche. Die jetzige Kampagne, so Becker, habe das Ziel, „italienische Verhältnisse zu schaffen“, und einer rechts-konservative Regierung in der Hansestadt zur Macht zu verhelfen – nur der Berlusconi in Hamburg heiße Schill.

Die Vorwürfe haben bei der Sozialbehörde derweil Wirkung gezeigt: Sie hat gestern sämtliche Zuwendungen an den Verein gestoppt.