„Die Erfahrungen genügen mir“

Kulturstaatsminister Nida-Rümelin will den Ausbau der Museumsinsel finanzieren, da das Land und die Stiftung nicht rechnen können. Damit wackelt der Hauptstadtkulturvertrag – der wäre der Preis für das Bundes-Engagement auf der Museumsinsel

von TILMAN STEFFEN

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) überlegt, die Sanierung der Berliner Museumsinsel voll zu finanzieren. Nida-Rümelin verspricht sich vom zusätzlichen Engagement des Bundes auf der Museumsinsel eine größere Planungssicherheit für die Museen. Das Land Berlin war Mitte Mai aus dem Bundeskanzleramt heftig kritisiert worden, da es den zugesicherten Finanzanteil nicht aufbringen konnte und ein Baustopp für die renommierte Museumslandschaft drohte. „Die Erfahrungen dieses Jahres genügen mir“, sagte Nida-Rümelin. Der Senat hatte damals angesichts der klammen Landeskasse auf eine Zwischenfinanzierung durch den Bund gehofft. Da Berlin aber bereits einen Nachtragshaushalt aufstellen musste, verweigerte das Finanzministerium die Hilfe. Bisher hatten sich Berlin und Bund die Kosten geteilt.

An die Hilfe für Berlin knüpft der Kulturstaatsminister aber Bedingungen: „Wir können nicht einfach draufsatteln“, sagte sein Sprecher. Denn wenn der Bund mehr Geld in die Museumsinsel investiert, müssen andere Bundeshilfen vermindert werden. Zur Disposition stünden damit sämtliche Bestandteile des Hauptstadtkulturvertrages, unter anderem der Hauptstadtkulturfonds in Höhe von 20 Millionen Mark. Möglicherweise müsse man auch noch einmal über die 25 Millionen Mark aus dem Steuerreformkompromiss reden, so der Sprecher. Auf der Museumsinsel sollen bis 2010 fünf Museen, darunter das Alte Museum von Schinkel, Schlüters Neues Museum sowie das Pergamon-Museum renoviert, erweitert und neu gestaltet werden.

Nida-Rümelin attackierte mit seinem Vorstoß indirekt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), namentlich deren Präsidenten Klaus-Dieter Lehmann. Dieser könne „nicht einfach Architekturbüros beauftragen, die am Ende nicht bezahlt werden könnten“. Vor Wochen hatte auch der Senat bemängelt, dass die Stiftung für die Museumsinsel bestimmte Gelder für andere Baustellen ausgegeben habe.

Die Stiftung ist Bauherrin der Museumsinsel, das Bundesamt für Raumordnung und Städtebau koordiniert in deren Auftrag den Bauablauf. Beim Bundesamt begrüßte man Nida-Rümelins Überlegungen ausdrücklich.

Damit wäre die erforderliche Finanz- und Planungssicherheit erreicht, sagte der Sprecher des Amtes, Andreas Kübler. Zugleich könnte die Sanierung des kulturhistorischen Nabels der Bundeshauptstadt, wie ursprünglich beabsichtigt, bis 2010 fertig gestellt sein. Insgesamt sind für Baumaßnahmen zwei Milliarden Mark veranschlagt.

Der neue Hauptstadtkulturvertrag würde damit zur Makulatur, bevor er erstmals greift. Der Vertrag zwischen dem Bund und dem Land werde heute unterzeichnet, so Nida Rümelin Sprecher zur taz. Mit dem Segen des Haushaltsausschusses des Bundestages wird der Vertrag dann wirksam. Der Bund fördert bis 2004 kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen in der Hauptstadt mit jährlich 100 Millionen Mark.

Ein Teilbetrag von 80 Millionen Mark ist für die „Leuchttürme“ Jüdisches Museum, die Berliner Festspiele, der Martin-Gropius-Bau oder das Haus der Kulturen der Welt vorgesehen. Für Projekte und Veranstaltungen erhält Berlin noch einmal zusätzlich 20 Millionen Mark.

Der Bund beteiligt sich aber an dem vom Land zu tragenden Finanzierungsanteil für die Museumsinsel bereits überproportional.

In diesem Jahr kommen dafür 44 Millionen Mark zusätzlich aus der Bundeskasse, weitere 25 Millionen Mark schlug der Senat im Zuge der Verhandlungen zur Steuerreform heraus. Damit bleiben statt 110 Millionen Mark nur 41 Millionen, die Berlin zu zahlen hat.