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„Ökologisch nicht überzeugend“

Der neueste bayerische Vorschlag sei keine Alternative zum Dosenpfand, das die Bundesregierung einführen will, sagt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Die Regierungsmehrheit im Bundesrat wackelt trotzdem

Interview PASCAL BEUCKER

taz: Frau Höhn, wie wird Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag abstimmen, wenn es im Bundesrat um die Einführung eines Dosenpfands geht?

Bärbel Höhn: Das wissen wir noch nicht. Aber ich glaube, dass es einen Druck gibt, zu einer Einigung zu kommen. Keiner – weder die Bundesregierung noch eine der Landesregierungen – will, dass die jetzige Verpackungsverordnung in Kraft tritt, weil sie eine Pfandpflicht für Bier-, aber nicht für Cola-Dosen vorsieht. Und was gerade die CDU-Länder interessieren müsste: Sie sieht zum Beispiel auch eine Pfandpflicht für Weinflaschen vor. Alle diese Verwerfungen vermeidet die Lösung der Bundesregierung, deshalb halte ich sie für sinnvoll.

Werden Sie sich mit NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) einigen?

Da bin ich mir nicht sicher. Aber es gibt einen Druck zur Einigung, weil ansonsten die alte Verpackungsordnung in Kraft tritt. Insofern wird es bis dahin noch einige Gespräche geben. Was jedoch wichtig ist: Hier geht es nicht nur um ökologische Aspekte. Es gibt hier einen Konflikt der großen mit den kleinen und mittelständischen Betrieben. Die Klein- und Mittelständler sind nicht in der Lage, eine Dosenlinie aufzubauen. Deswegen haben die großen Betriebe eine aggressive Verkaufsstrategie und Preispolitik durchgeführt und Dosen billiger in den Läden angeboten, als sie kosten. Damit wollten sie die Dose durchdrücken und so die Kleinen vom Markt verdrängen.

Könnte der Vorschlag des bayerischen Umweltministers Werner Schnappauf (CSU) eine Kompromisslinie für Sie sein?

Dieser Vorschlag ist auch von Teilen der Wirtschaft, die das Dosenpfand nicht wollen, in NRW gemacht worden. Ich finde ihn nicht konsistent. Bei den 25 Milliarden Litern, die in ökologisch vorteilhaften Verpackungen auf den Markt gebracht werden sollen, sollen auch die Tetra-Paks und PED-Flaschen mit enthalten sein. Wenn man die herausrechnet, ist das eine Lösung, die unter der jetzigen Quote liegt. Das wäre kein Fortschritt. Wenn man dann mehr Geld für das Müllsammeln ausgeben will, muss ich sagen: Eine Pfandpflicht ist sinnvoller. Der bayerische Vorschlag löst also das eigentliche Problem der Produktion von nichtökologischen Verpackungen nicht.

NRW wird den Vorschlag Bayerns nicht unterstützen?

Der Kabinettsbeschluss in NRW lautet: Wir werden nur einer Lösung zustimmen, die den ökologischen Kriterien der jetzigen Verpackungsverordnung genügt. Somit gilt für den bayerischen Vorschlag, dass er aus ökologischer Sicht überzeugend sein muss. Das ist er bisher nicht.