Kommentar: Geister gerufen
■ Warum Bürgerbeteiligung nicht bloß auf Knopfdruck zu haben ist
Der Senat täte gut daran, in der Initiative „wemgehörtdiestadt“ nicht nur illegitimem Protest gegen seine Stadtentwicklungspolitik zu sehen. Denn in der Gruppe haben sich auch die Geister zusammengefunden, die eine seit Jahren auf Bürgerbeteiligung setzende Politik gerufen hat. So ist es auch weniger der Privatier Klausmartin Kretschmer, der nun im Fokus der Kritik steht, sondern die Stadt selbst.
Sie hat trotz des vorhersehbaren Ärgers die Immobilie verkauft und Kretschmer die angrenzenden Flächen direkt vor den ehemals besetzten Hafenstraßenhäusern zur Gestaltung überlassen. Und dies, ohne zuvor mit den Anwohnern zu sprechen oder beispielsweise den Pudel Klub zu informieren, der vor ein paar Jahren mit der damaligen Eigentümerin der Kasematten, der Sprinkenhof AG, Verhandlungen über eine Nutzung der Gebäude geführt hat. Eine Nutzung, die sicherlich nicht auf Widerstand im Viertel gestoßen wäre.
Und es war Wirtschaftssenator Thomas Mirow, der als Schirmherr für den Kongress Hamburger Dialog und die umkämpfte MediaNight verantwortlich zeichnet. Ganz zu schweigen von der Verantwortung für die unangemessene Schärfe des Polizeieinsatzes am 23. April.
An den Ereignissen rund um die Riverkasematten zeigt sich, dass das Pendel zwischen einer so genannten sozial verträglichen Stadtentwicklung und ökonomisch bestimmter Standortpolitik derzeit wohl eher zu Gunsten Letzterer ausschlägt. Wen wundert's, dass da der Widerstand nicht ausbleibt.
Christiane Müller-Lobeck
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