Schwarz-grüne Eintagsfliege
„Schwarze Ampel“ in Frankfurt am Main geplatzt, nachdem „Republikaner“ in geheimer Listenwahl gewählt wurde
FRANKFURT/M. taz ■ Keine 24 Stunden nach der knappen Entscheidung der Kreisversammlung der Grünen am Montag, zusammen mit Union und FDP und auf Grundlage von 88 Programmpunkten in Frankfurt am Main regieren zu wollen, erklärten die Grünen das „Experiment“ schon wieder für gescheitert. „Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich“, sagte die grüne Schuldezernentin Jutta Ebeling gestern nach einer nächtlichen Krisensitzung von Fraktion und Kreisvorstand.
Dem „GAU“ (Ebeling) war eine turbulente Stadtverordnetensitzung vorausgegangen, in deren Verlauf ein „Republikaner“ überraschend in den ehrenamtlichen Magistrat gelangte – per Losentscheid. Den hatte erst eine „Leihstimme“ für die Liste der „Republikaner“ aus den Reihen von CDU und FDP möglich gemacht. Denn die Rechtsradikalen verfügen eigentlich nur über drei Stadtverordnete. Ohne die „Leihstimme“ wäre der Sitz ohne Losentscheid an die Listenverbindung der linken Kleinparteien – Europaliste, PDS und ÖkoLinx (Jutta Ditfurth) – gegangen, die zusammen vier Stadtverordnete stellen. So aber stand es unentschieden 4:4. Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann (CDU) musste das Los entscheiden lassen und die „Republikaner“ waren die Gewinner.
Die Grünen-–Fraktion traf sich umgehend zur Krisensitzung mit dem Kreisvorstand. Union und FDP hätten den „Grundkonsens der demokratischen Parteien verlassen“ und den Rechtsradikalen den Einzug in den Magistrat ermöglicht, so Ebeling. Fraktion und Kreisvorstand hätten daher einstimmig entschieden, alle Gespräche mit CDU und FDP sofort abzubrechen. Unions-Fraktionschef Uwe Becker versicherte zwar, dass die „Leihstimme“ für die „Republikaner“ nicht aus seiner Fraktion gekommen sei. Aber die Grünen können rechnen: Die Listenverbindung von Union und FDP erhielt an diesem Abend zwei Stimmen weniger, als Stadtverordnete dieser beiden Parteien anwesend waren. Tatsächlich gab es eine Enthaltung und eine Stimme mehr für die Liste der „Republikaner“. „Überschlafen“, wie Becker vorschlug, wollen die Grünen das Ganze auch nicht mehr. Sie sollen – so ein Stadtverordneter der SPD – „irgendwie erleichtert gewirkt“ haben.
Ebeling bestreitet das gegenüber der taz. Sie sei „vor Wut fast geplatzt“. Die monatelangen Verhandlungen mit allen Parteien und die harten Auseinandersetzungen in der eigenen Partei um die Etablierung der neuen Farbenlehre in der Stadt hätten ohnehin viel Kraft gekostet: „Und jetzt noch dieses elende U-Boot!“ Die Tür sei jedenfalls erst einmal zu. Doch geöffnet werden könne sie auch wieder, so Ebeling: nach der Sommerpause – und vor allem nach einer unmissverständlichen Erklärung von CDU und FDP, „dass es nie wieder zu einem solchen Sündenfall kommen wird“. Da könne sich auch die SPD nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn vor Jahr und Tag hätten die Sozialdemokraten in der Stadt sogar einen Dezernenten mit den Stimmen der „Republikaner“ durchgebracht.
In der offiziellen Erklärung von Fraktion und Kreisvorstand steht denn auch, „dass die demokratischen Parteien im Römer wie in der letzten Legislaturperiode sicherstellen müssen, dass jeglicher Einfluss von Reps auf die Stadtgestaltung ausgeschlossen wird“.
KLAUS-PETER KLINGELSCMITT
