Mithilfe bei Folter
Klage gegen Exxon Mobil, weil der Konzern seine Anlage in Indonesien von folternden Soldaten beschützen ließ
BERLIN taz ■ Elf Anwohner eines von Exxon Mobil betriebenen Erdgasfelds in der nach Unabhängigkeit strebenden indonesischen Provinz Aceh haben am Donnerstag in Washington den US-Energiekonzern verklagt. Sie werfen ihm Mittäterschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen vor, die indonesische Soldaten begingen, die dessen Anlagen bewachten. Die Nichtregierungsorganisation „Internationaler Fonds für Arbeiterrechte“ reichte die Klage im Namen der Anwohner beim Bundesgericht ein. Dabei stützt sich die Organisation auf den Alien Tort Claims Act, der Klagen gegen im Ausland begangene Verbrechen vor US-Gerichten ermöglicht.
„Exxon Mobil wusste von dem Tag an, als der Konzern sein Projekt in Aceh beschloss, dass die zu seinem Schutz beauftragten Armeeeinheiten notorisch brutal im Umgang mit ethnischen Minderheiten sind“, sagte der Anwalt der Kläger, Terry Collingsworth. Die Klage bezieht sich auf Menschenrechtsverletzungen der jüngsten Zeit, obwohl der Konzern schon während der Suharto-Diktatur für Verbrechen mitverantwortlich gewesen sein soll.
Die auf der Hompepage des Fonds veröffentlichte Klageschrift wirft Exxon Mobil Mittäterschaft bei extralegalen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, bei Folter und Vergewaltigungen vor. Die Taten sollen von der Armeeeinheit 113 begangen worden sein. Deren Soldaten sind auf dem Gelände des von Exxon Mobil betriebenen Arun-Gasfelds stationiert und sollen vom Konzern gebaute Gebäude als Folterzentren sowie dessen Bagger zum Ausheben von Massengräbern verwendet haben.
Der Konzern habe „keine oder ungenügende Handlungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Armeeeinheiten keine Menschenrechtsverletzungen mit Hilfe der Einrichtungen des Arun-Projektes begingen“. Vielmehr habe Exxon Mobil „die Menschenrechtsverletzungen direkt unterstützt“, indem der Konzern Ausrüstungsgegenstände für die Soldaten gekauft und Söldner angestellt habe.
Der Konzern wies jede Verantwortung für Verbrechen von sich. „Exxon Mobil verurteilt Menschenrechtsverletzungen in jeder Form“, hieß es in einer Erklärung. Der Betrieb des Arun-Gasfelds wurde im März eingestellt, nachdem mutmaßliche Rebellen der „Bewegung freies Aceh“ Anschläge verübt hatten. Exxon Mobil kündigte für die nächste Zeit die Wiedereröffnung an. Das Militär will weitere 2.000 Soldaten in die Unruheregion senden. Dort wurden in diesem Jahr schon 800 Menschen getötet. SVEN HANSEN
