Geld für Ausstieg oder Spitzelei

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung sieht in der Führung von V-Leuten in der rechtsextremen Szene und den Absichten des Aussteigerprogramms für rechte Jugendliche keinen Widerspruch. „Beide Ansätze schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich vielmehr“, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der PDS-Fraktion. Die Fraktion hatte Berichte zum Anlass genommen, wonach das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz über Jahre den bundesweit bekannten Neonazi und Vizechef der NPD in Thüringen, Tino Brandt, als V-Mann beschäftigt hat und ihm alles in allem dafür eine sechsstellige Summe gezahlt hat. Das Geld soll Brandt vor allem zur Organisation rechter Aufmärsche verwendet haben. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass Tino Brandt ein „Bindeglied zwischen NPD und der neonazistischen Kameradschaftszene in Thürigen“ war. Er sei weiterhin einer der Anführer der „Anti-Antifa Ostthüringen“, seit 1997 trete er vor allem als Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ auf. Thüringen soll jährlich rund 800.000 Mark für Leistungen an V-Leute aufbringen. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, Konsequenzen aus dem „Fall Brandt“ zu ziehen. Finanzielle Zuwendungen winken auch rechten Funktionären, die ihre Szene über das Aussteigerprogramm verlassen. WG