Redeschlacht um Eierwürfe
Polizei und Innensenator haben zu den Eierwürfen auf dem Alexanderplatz eigentlich alles gesagt. Doch die CDU- Abgeordneten stricken weiter an Legenden. Der gestrige Ort des Geschehens: der parlamentarische Innenausschuss
von PLUTONIA PLARRE
Seit den Eierwürfen auf die Bundespolitiker der CDU treibt den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner die Sorge um: „Welchen Eindruck hat die deutsche Hauptstadt bei den Bayern hinterlassen, nachdem ihr Ministerpräsident hier so behandelt worden ist?“ Der Eiersalat auf dem Alexanderplatz und die Frage: „Wer ist schuld daran“ liegen den Konservativen so am Herzen, dass sich bereits drei Ausschüsse des Abgeordnetenhauses mit dem Thema beschäftigen mussten. Nach dem Verfassungs- und Rechtsausschuss war gestern der Innenausschuss dran.
Von der Polizei und dem Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist zum Thema längst alles gesagt. Das hinderte die Konservativen, allen voran ihren innenpolitischen Sprecher, Roland Gewalt, gestern aber nicht daran, weiter an Legenden zu stricken. Legende 1: Die Polizei habe nicht für ausreichenden Schutz der CDU-Prominenz gesorgt, obwohl „die Veranstaltung hinlänglich“ bekannt war. Dazu Körting: Angemeldet gewesen seien Infotische, aber keine Kundgebung. „Normalerweise setzt sich der Veranstalter mit der Polizei in Verbindung“, das sei aber nicht geschehen. „Ich sehe keinen Grund, die Polizeiführung für ihre Lageeinschätzung zu kritisieren.“ Legende 2: Die Polizei habe die Veranstaltung abgebrochen. Antwort Körting: „Die Empfehlung kam von den Personenschützern“. Legende 3: Die „marodierenden Horden“ seien von den Jugendorganisationen der PDS und SPD organisiert worden. Körting: „Es handelte sich eher um Wirrköpfe.“ Dafür, dass die Störer aus politischen Parteien gekommen seien, „gibt es keine Erkenntnisse“.
Der CDU-Abgeordnete Gewalt forderte Konsequenzen. Auch in diesem Punkt musste sich Körting wiederholen: Für die Zeit des Wahlkampfes habe die Polizei eine Informationsammelstelle eingerichtet, bei der alle wichtigen Termine registriert würden. Die Devise für die Zukunft laute: „eher zu viel Polizei vor Ort als zu wenig“. Die ruhigen, sachlichen Antworten des Senators riefen einen wütenden Wansner auf den Plan. „Sie sind Ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Treten Sie zurück!“, schnaubte der CDU-Angeordnete. Dass Wansner sich zu der Aussage verstieg, die CDU sei die einzig demokratische Kraft in diesem Wahlkampf, war dann aber selbst für den ruhigen Körting zu viel. Erzürnt entgegnete er: „Das Vaterland geht nicht unter, wenn die CDU nicht mehr in der Landesregierung sitzt.“
