Schwieriger Gast aus Damaskus

Harsche Kritik aus Politik und Jüdischen Gemeinden überschattet den Besuch des syrischen Präsidenten Assad in Berlin

Heute Abend trifft Syriens Präsident Baschar al-Assad in Berlin ein. Der Mann ist alles andere als ein einfacher Staatsgast, denn der 35-Jährige hat nach einem Jahr Amtszeit fast so viele Kritiker wie sein verstorbener Vater Hafis. Die Bundesregierung dürfte deshalb versuchen, nicht zwischen die Fronten zu geraten und sich mit ausgedehnten Wirtschaftsgesprächen aus der Klemme zu retten: Deutschland ist Syriens größter Handelspartner.

Nicht nur die freundliche Haltung Deutschlands zu Syriens Erzfeind Israel wirft Probleme im Verhältnis zwischen Berlin und Damaskus auf. Es sind konkrete Vorwürfe, die französische und deutsche Kritiker an den Syrer richten. Während des Papstbesuches in Damaskus vergangenen Mai soll der junge Staatschef gesagt haben, dass „die Juden alle Prinzipien aller Religionen verletzen, genauso wie sie Jesus verraten haben und versucht haben, den Propheten Mohammed zu töten“. Die Reaktion: Als Assad Ende Juni Paris besuchte, demonstrierten 10.000 Menschen gegen seine Anwesenheit.

Zwei Initiatoren des Protestes sind Beate und Serge Klarsfeld. Am letzten Dienstag schalteten sie eine ganzseitige Anzeige in der taz. Darin fordern sie im Namen der Organisation „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ Demonstrationen gegen den Besuch Assads, den sie als „Goebbels der arabischen Länder“ titulieren. Die Jüdische Gemeinde Berlins plant heute eine Protestaktion am Ort des künftigen Holocaust-Mahnmals. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe nannte Assad gestern eine „Zumutung für Deutschland“ und forderte Außenminister Fischer auf, dem Gast die „ablehnende Position der zivilisierten Welt“ deutlich zu machen. Die Grünen-Politiker Christa Nickels und Christian Sterzing begrüßten Schröders Gespräch mit Assad auf der Suche nach einem Gewaltstopp in Nahost. Syrien trage jedoch durch Unterstützung der libanesischen Hisbullah zu den Spannungen bei.

Neben Assads Äußerungen prangern die Kritiker eine alte syrische Hypothek an: Naziverbrecher Alois Brunner, ehemals rechte Hand von Adolf Eichmann und verantwortlich für die Deportation tausender Juden aus Deutschland, Frankreich und Griechenland, soll in Damaskus Unterschlupf gefunden haben. Ob Brunner noch lebt, ist unklar – die Syrer haben seine Anwesenheit stets abgestritten. Auch dieses Thema wird zwischen Schröder, Fischer und Assad stehen. HAR

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