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Big Diet in Kiel

Landesregierung will radikal kürzen. Gewerkschaften gegen Rot-Grün auf der Straße  ■ Von Peter Ahrens

Die Polizeibeamten, die Lehrer, die Bauarbeiter – Rot-Grün in Kiel hat es geschafft, sie alle gegen sich aufzubringen. Während ab heute im schleswig-holsteinischen Landtag über das radikale Sparkonzept der Landesregierung debattiert wird, haben die Gewerkschaften schon die vergangenen Tage zum Protest genutzt. Gestern marschierten Tausende gegen die Sparpläne von Finanzminister Claus Möller (SPD) auf. Die Gewerkschaft als Gegnerin einer sozialdemokratisch geführten Regierung – Ministerpräsidentin Heide Simonis kann heilfroh sein, dass bis zu den nächs-ten Landtagswahlen noch viel Wasser die Eider herunter fließt.

600 Millionen Mark Deckungslücke im Haushalt – jetzt erst, knapp eineinhalb Jahre nach dem vergangenen Urnengang, offenbart sich das ganze Dilemma der Landespolitik. Und jetzt erst wird deutlich, warum ein ganzes Heer von amtierenden Ministern im Vorjahr nach der gelaufenen Wahl fahnenflüchtig geworden ist. Es gibt keine finanziellen Spielräume in den Ressorts, es bleibt für den Sanierungsfall fast nur eine Möglichkeit, nachdem Möller im Mai eine Haushaltssperre verhängen musste: Eine Politik, mit der man sich auf allen Seiten unbeliebt macht. Genau das passiert zurzeit.

Rot-Grün setzt die Brechstange ein: Die Straßenmeistereien sollen dicht machen, Beamte und Lehrer eine halbe Stunde länger arbeiten, die Altersteilzeit wird gestrichen, die staatlichen Abendschulen stehen vor dem Aus, und, und, und. Für Wolfgang Blödorn, den Landeschef des Beamtenbundes, macht Simonis „eine Politik nach Gutsherrinart wie eine Unternehmerin aus dem 19. Jahrhundert“. Der Philologenverband haut ebenfalls auf die Pauke: „Wer jetzt die Lehrer auspresst, versündigt sich an den Kindern des Landes.“

Möller hat den Sparkurs immer als unumgänglich verteidigt, als einzige Chance, den Etat im kommenden Jahr auf eine solidere Grundlage zu stellen. Die Steuerreform des Bundes, so sagt er, habe das Land vor allem in die Misere gestürzt: 1,3 Milliarden Mark habe Schleswig-Holstein in den kommenden vier Jahren dadurch weniger zur Verfügung. Auch von der stockenden Konjunktur ist kein Rückenwind zu erwarten.

An sich ist das die Stunde der Opposition. Doch während ver.di, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf die Straße gehen, hat die Nord-CDU derweil andere Sorgen. Sie ist gerade in liebgewordener Tradition und nach dem Vorbild der Bundespartei kräftig dabei, ihr Führungspersonal abzusägen. Fraktionschef Martin Kayenburg, seit Wochen im Zentrum der Kritik – ihm werden intern Egoismus und Profilneurose vorgeworfen –, soll durch Landeschef Johann Wadephul abgelöst werden, hat gestern die Christliche Arbeitnehmerschaft in der CDU verlangt. Das soll nun im kommenden Jahr geschehen, einigten sich die Fraktions- und Landesspitzen der Partei gestern Abend.