Großer Streit um kleine Waffen
UN-Kleinwaffenkonferenz droht, ohne konkretes Ergebnis zu Ende zu gehen. Die USA und hinter ihnen die Rüstungsexporteure Russland und China verhindern wirksame Maßnahmen gegen das tödliche Geschäft mit kleinen und leichten Waffen
von DOMINIC JOHNSON
Die ablehnende Haltung der größten Kleinwaffenexporteure der Welt hat zum gestrigen Abschluss der UN-Konferenz zum illegalen Handel mit kleinen und leichten Waffen in New York die Einigung auf Maßnahmen zur besseren Rüstungskontrolle verhindert. Während die Verhandlungen über das Abschlussdokument sich bis heute hinzuziehen drohten, erhoben vor allem die USA Bedenken gegen alles, was über eine bessere internationale Zusammenarbeit gegen Waffenschmuggel hinausgeht.
Um den Gipfel doch noch zu retten, erschienen gestern Kampfabstimmungen über strittige Bereiche möglich. Dabei wären Zweidrittelmehrheiten zur Annahme nötig, und das resultierende Programm wäre dann wegen mangelnden Konsenses das Papier nicht wert, auf dem es steht. Ein Konsens unter Ausklammerung strittiger Fragen würde demgegenüber in den Worten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aus dem vorliegenden Aktionsplan einen „Inaction Plan“ machen.
Das zur Abstimmung vorliegende Konferenzdokument ruft die Regierungen auf, „ernsthaft rechtliche Einschränkungen des uneingeschränkten Handels mit und des Besitzes von kleinen und leichten Waffen zu erwägen“. Vertreter der EU fordern staatliche Register von Waffenhändlern, um den Handel mit Kleinwaffen auf Geschäfte zwischen Regierungen zu beschränken, und Markierungssysteme, um das weitere Schicksal exportierter Waffen überprüfen zu können. Die USA haben bisher allerdings nur bei der Markierungspflicht für Waffen eingelenkt und lehnen alle direkten Handelskontrollen ab.
Der US-Kongressabgeordnete Bob Barr nannte es inakzeptabel, „den rechtmäßigen Besitz von Feuerwaffen und rechtmäßige Transfers davon zu begrenzen“. Er sprach sich gegen Beschränkungen des Rüstungsexports an nichtstaatliche Akteure aus: „Mitgliedstaaten, einschließlich aber nicht nur die USA, könnten es für nötig halten, legal Waffen an Freiheitskämpfer im Kampf gegen ein Terror- oder Völkermordregime zu liefen“, sagte er. Ihm widersprach Senatorin Dianne Feinstein von den US-Demokraten: „Es gibt Hinweise auf ein erhöhtes Aufkommen von in den USA produzierten Waffen, die legal hergestellt und verkauft wurden, auf dem internationalen Schwarzmarkt.“
Strittig ist auch die Definition von Kleinwaffen. Aus der US-Perspektive sollen sich Kontrollen nur auf militärisch genutzte Waffen beziehen, nicht auf zivile Waffen, wie sie zahlreiche US-Amerikaner besitzen. Dies weisen Experten aus Konfliktgebieten zurück: „Einem Zwölfjährigen in Uganda ist es egal, ob Guerillakämpfer ihn mit zivilen oder militärischen Waffen entführen“, mokierte sich Jo-Marie Griesgraber von Oxfam.
Einige Konferenzteilnehmer wiesen gegenüber der taz darauf hin, dass die USA mit ihrer harten Position nicht allein stünden. Russland und China, die anderen beiden großen Kleinwaffenproduzenten der Welt, seien noch viel strikter gegen jegliche Rüstungskontrolle, versteckten sich bei der Konferenz jedoch hinter den USA, hieß es. Die USA „machen die Drecksarbeit“ für diese Länder, sagte ein Teilnehmer.
Auch viele Entwicklungsländer unterstützen insgeheim die US-Position, so die Einschätzung. So sichern sich die USA mit der Forderung, an Rebellen legal Waffen liefern zu dürfen, die Unterstützung von Kuba und manchen afrikanischen Ländern, die dieses in ihrer Region tun, sowie arabischen Ländern, die einen Ausschluss der Palästinenser aus dem internationalen Rüstungsgeschäft verhindern wollen und Transparenz bei ihren eigenen Waffengeschäften befürchten.
