Kommentar
: Kriminell
■ Wie aus dem Handlungskonzept St. Georg ein Fall für den Staatsanwalt wird
Eigentlich geben die angeschlagenen Sozialdemokraten und ihr grünes Anhängsel vor, mit dem Handlungskonzept St. Georg den Bahnhof drogenfrei und sicherer zu machen. Wenn man die Intention der neuen Sicherheitskooperation allerdings genau beleuchtet – die deutlich die Handschrift von Innenstaatsrat Dirk Reimers trägt – geht es um etwas anderes: Nicht kriminelle Dealer oder Junkies stehen im Zentrum, denn die stellen laut örtlicher Polizeiführer nur noch einen kleinen Teil der Hauptbahnhofszene dar, sondern Obdachlose und Alkoholiker, die das Bild des Bahnhofs als Visitenkarte der Stadt stören.
Und da man diese Menschen mit polizeilichen Mitteln nicht vertreiben kann, weil sie ja nichts Verbotenes tun, werden ganz offiziell Privat-Sheriffs zur Hilfe herangeholt. Ganz nach dem Motto: Die Djangos werden es schon richten und in der Szene so viel Angst und Schrecken verbreiten, dass sie abzieht. Da verblüfft es nicht, dass im Zuge der engen Kooperation Privat-Sheriffs plötzlich mit gefährlichen Waffen patroullieren – und Polizei und Bundesgrenzschutz zuschauen.
Doch das ist kriminell. Die einen machen sich des unerlaubten Waffenbesitzes strafbar, die anderen der Strafvereitelung im Amt. Und es tickt eine Zeitbombe. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es den ersten Schwerverletzten gibt. Innensenator Olaf Scholz ist mit der Integration Privater ins Systems der Ordnungsmacht – bis Mai von rot-grün kategorisch abgelehnt – nicht nur weit übers Ziel hinausgeschossen. Das Ganze ist ein Fall für den Staatsanwalt.
Magda Schneider
