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Die BLEG soll weg

Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) wird aufgelöst. Gesellschaft hat Schulden und vermarktet die Grundstücke schlecht. Finanzsenatorin macht zu Risiken für Haushalt keine Angaben. CDU: Senatsbaudirektor für Krise mit verantwortlich

von ROLF R. LAUTENSCHLÄGER

Die von der Insolvenz bedrohte Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) wird abgewickelt. Auf seiner Sitzung gestern entschied der Senat, für das Unternehmen des Landes sowie der Landesbank Berlin „die Aufgabenstellung im Wesentlichen als beendet anzusehen“ und diesem „keine neuen Aufgaben mehr zu übertragen“, sagte Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD).

Konkret bedeutet das, dass die BLEG mit einem geschätzten Schuldenberg von 60 Millionen Mark in den kommenden sechs bis zwölf Monaten aufgelöst wird, die Mitarbeiter dann vor der Entlassung stehen und die landeseigenen Grundstücke von anderen Institutionen, etwa dem Liegenschaftsfonds, vermarktet werden sollen. Der Senat hat damit die von den Grünen längst geforderte Notbremse gezogen, stellten doch der hohe Finanzbedarf, zusätzliche Risiken in dreistelliger Millionenhöhe und die schlechte wirtschaftliche Perspektive der BLEG eine zusätzliche Belastung für den angeschlagenen Haushalt Berlins dar.

Nach Ansicht von Krajewski konnte die 1993 gegründete BLEG ihre vom Land übertragenen Aufgaben „nur bedingt erfüllen“. So habe die Gesellschaft, die ungenutzte Grundstücke hauptsächlich in Pankow und Oberschöneweide für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie erschließen und verkaufen sollte, „problematische Areale“ nur schwer vermarkten können. Zugleich hätten falsche Prognosen über hohe Zuwanderungen und den Wohnungs- und Eigenheimbau Fehlentwicklungen bedingt.

Schließlich seien auch „Unzulänglichkeiten und Managementfehler“ im Unternehmen aufgetreten. So habe die Geschäftsführung Projekte unwirtschaftlich abgewickelt. Zudem sei die BLEG überdurchschnittlich gut ausgestattet gewesen, unter anderem mit 17 Dienstwagen für rund 50 Mitarbeiter, sagte Krajewski.

Während Bausenator Peter Strieder (SPD) noch im Juli im Parlament von einem „erfolgreichen Umstrukturierungsprozess“ bei der BLEG sprach, ging er gestern auf Distanz zu der Gesellschaft. Die BLEG, so Strieder, sei als „Instrument des Landes überflüssig“. Zugleich wies der Senator eine Mitverantwortung seines Senatsbaudirektors Hans Stimmann (SPD), der im Aufsichtsrat der BLEG sitzt, zurück. Diesem sei etwa der überflüssige und teure Fuhrpark „nicht bekannt“ gewesen. CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek bezweifelte gestern Stimmanns Unwissenheit. Dieser hätte über die schlechte Unternehmenslage Bescheid wissen müssen.

Die Finanzsenatorin wollte gestern keine konkreten Angaben zu den Finanzlücken und damit zu den Belastungen für das Land machen. Gegenwärtig werde von einer externen Prüfungsgesellschaft eine „objektbezogene Analyse“ erstellt, betonte Krajewski. PDS-Fraktionschef Harald Wolf begrüßte die Abwicklungsentscheidung. Damit werde ein „sauberer Schlussstrich unter eine überflüssige Institution gezogen“, so Wolf. Er schlug vor, die Grundstücksveräußerung dem Liegenschaftsfonds zu übertragen.