Dosenpfand soll im März kommen

BERLIN taz ■ Gestern lehnte das Umweltministerium den Pfand-Beschluss des Bundesrates offiziell ab. In einem Brief an Bundesratspräsident Kurt Beck (SPD) erklärt Staatssekretär Rainer Baake (Grüne), warum: Der Vorschlag des Bundesrates bedeute eine Senkung der vorgeschriebenen Mehrwegquote von 72 Prozent auf 66 Prozent. „Ein solcher Rückschritt ist für die Bundesregierung nicht akzeptabel.“ Mitte September will Baake die aktuellen Mehrwegquoten im Bundesanzeiger veröffentlichen. Da sie bei Bier und Mineralwasser zu niedrig sind, tritt damit ein Zwangspfand in Kraft: Umzusetzen in sechs Monaten. Eigentlich wollte Baake die Zahlen schon jetzt veröffentlichen, doch das Verwaltungsgericht Berlin bat ihn wegen eines Verfahrens, noch zu warten. Dort klagen Handelskonzerne gegen diese Anwendung der geltenden Verpackungsverordnung. URB