: Dosenpfand soll im März kommen
BERLIN taz ■ Gestern lehnte das Umweltministerium den Pfand-Beschluss des Bundesrates offiziell ab. In einem Brief an Bundesratspräsident Kurt Beck (SPD) erklärt Staatssekretär Rainer Baake (Grüne), warum: Der Vorschlag des Bundesrates bedeute eine Senkung der vorgeschriebenen Mehrwegquote von 72 Prozent auf 66 Prozent. „Ein solcher Rückschritt ist für die Bundesregierung nicht akzeptabel.“ Mitte September will Baake die aktuellen Mehrwegquoten im Bundesanzeiger veröffentlichen. Da sie bei Bier und Mineralwasser zu niedrig sind, tritt damit ein Zwangspfand in Kraft: Umzusetzen in sechs Monaten. Eigentlich wollte Baake die Zahlen schon jetzt veröffentlichen, doch das Verwaltungsgericht Berlin bat ihn wegen eines Verfahrens, noch zu warten. Dort klagen Handelskonzerne gegen diese Anwendung der geltenden Verpackungsverordnung. URB
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
