Schlappe für Mugabe

Auf einem regionalen Entwicklungsgipfel für das südliche Afrika verliert Simbabwes Präsident seine Posten. Ein Krisenstab will sich nun der Lage in seinem Land widmen

„Wir hoffen, dass wir ein Vertiefen der Krise verhindern können“

JOHANNESBURG taz ■ Der Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, hat eine deutliche diplomatische Schlappe erlitten. Seine Hoffnung, auf dem SADC-Gipfel in Malawi Unterstützung für seine machtzentrierte Politik zu erhalten, ist von den 13 anderen Mitgliedstaaten der regionalen Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika zerschlagen worden.

Stattdessen äußerten sich die Führer der Region erstmals öffentlich kritisch und besorgt gegenüber Mugabes Führungsstil in Simbabwe, der das Land in eine tiefe Krise gestürzt hat. „Wir befürchten, dass die Probleme auf unsere Länder übergreifen werden“, sagte Malawis Präsident Bakili Muluzi zum Ende des dreitägigen Treffens in Blantyre.

Mugabe verlor nicht nur den Vorsitz des Verteidigungs- und Sicherheitsorgans der SADC-Staaten, sondern blieb auch bei der Besetzung eines Komitees zur wirtschaftlichen Neuorientierung Afrikas (Millennium Africa Recovery Programme) unberücksichtigt. Diese vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki energisch vorangetriebene Initiative war schon auf der Versammlung der Afrikanischen Union Anfang Juli dieses Jahres begrüßt worden. Das 15-köpfige Komitee ist jetzt laut Beschluss der SADC-Staaten unter anderen durch Botswanas Präsident Festus Mogae und Joaquim Chissano aus Mosambik verstärkt worden.

Chissano erhielt mit seiner Wahl als neuer Vorsitzender des Verteidigungsorgans einen weiteren Vertrauensvorschuss der Politiker, den Mugabe verspielt hat. Die Mitgiedstaaten hatten ihn beschuldigt, seine unabhängige Position missbraucht zu haben, als er 1998 mehr als 12.000 Soldaten in den Kongo-Krieg sandte, ohne die Zustimmung seiner Nachbarstaaten und der SADC-Mitglieder eingeholt zu haben. Lediglich Namibia und Angola hatten dieses Manöver unterstützt.

Mit der Entscheidung für Chissano als Vorsitzenden und Tansanias Präsident Benjamin Mkapa als Stellvertreter ist Mugabe zum einfachen Mitglied des Organs herabgestuft worden, bleibt jedoch in der dreiköpfigen Führungsgruppe, die über Sicherheitsfragen der Region berät.

Allerdings ist die als „Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus“ deklarierte Politik Mugabes mit der Bildung eines Krisenstabs beantwortet worden: Südafrika, Botswana und ebenfalls Mosamik sollen sich der Situation in Simbabwe annehmen, um Frieden in der Region zu bewahren.

Thabo Mbeki äußerte die Absicht, mit Kriegsveteranen, Farmerverband und Oppositionsparteien Gespräche aufzunehmen. „Wir hoffen, dass wir ein Vertiefen der Krise verhindern können“, sagte Mbeki. Südafrika sei bereits in Mitleidenschaft gezogen, da Investoren sich zurückhielten und immer mehr Flüchtlinge aus Simbabwe ins Land strömten.

Übereinstimmend stützen die SADC-Staaten auch Bemühungen von Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo, die belasteten Beziehungen zwischen Simbabwe und Großbritannien zu verbessern.

Mugabe scheint indess eher unbeeindruckt von den SADC-Entscheidungen: In der staatlichen Zeitung Herald ließ er nach der jüngsten Gewaltwelle und Plünderungen von etwa 100 Farmen nahe Chinhoyi verkünden, dass die Regierung nun mit Hilfe der Armee mehr weiße Farmen für schwarze Familien beschlagnahmen und die Landreform durch Einsatz von Soldaten angeblich friedlich beschleunigen will. MARTINA SCHWIKOWSKI