„Ich bleibe bei meinem Nein“
Die SPD-Abgeordnete Renate Rennebach lehnt einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab – trotz der veränderten Lage auf dem Balkan. Die erklärte Pazifistin warnt, die Militäroperation werde länger dauern, als Nato und Bundesregierung sagen
Interview SEVERIN WEILAND
taz: Frau Rennebach, der Nato-Rat hat beschlossen, ein Vorauskommando nach Mazedonien zu schicken. Möglicherweise wird bereits kommende Woche der Bundestag die Entsendung von 500 deutschen Soldaten für das 3.500 Mann starke Hauptkontingent beschließen. Werden Sie bis dahin Ihre Haltung geändert haben?
Renate Rennebach: Überhaupt nicht. Ich bleibe bei meinem Nein.
Die UN hat vor drei Tagen das Waffenstillstandsabkommen zwischen den albanisch-mazedonischen Rebellen und der slawisch-mazedonischen Seite begrüßt. Auch wenn das kein förmlicher Mandatierungsbeschluss ist: Wäre das nicht ein Weg, einer Entsendung doch noch zuzustimmen?
Ich gehöre zu jener kleinen Gruppe der 28 Unterzeichner in meiner Fraktion, die aus prinzipiell pazifistischen Beweggründen gegen einen Einsatz auf dem Balkan sind. Insofern kann mich auch keine UN-Erklärung von meiner Haltung abringen.
Nun steht die Nato aber bereits im Kosovo und in Bosnien. Warum sollte sie sich aus Mazedonien heraushalten?
Ich habe auch den so genannten humanitären Einsatz im Kosovo als eine der wenigen in meiner Fraktion abgelehnt.
Gibt es denn aus Ihrer Sicht keinen Grund, die Entwaffnung durchzuführen, um Stabilität herbeizuführen?
Was ich zunächst einmal sehe, ist eine sehr unübersichtliche Lage. In Mazedonien wird es noch schwieriger werden als im Kosovo, weil die Stimmung unter den Kriegsparteien äußerst verhärtet ist. Die Nato will ja bekanntlich in 30 Tagen die Entwaffnung der albanischen Rebellen durchführen – das ist an sich schon eine Albernheit.
Sie befürchten, dass der Einsatz länger dauern wird?
Richtig. Der Einsatz wird sich in die Länge ziehen und darüber wird nicht deutlich genug gesprochen.
Sie meinen mit Ihrem Vorwurf die Bundesregierung?
Die Bundesregierung, die Nato-Partner. Niemand kann voraussagen, was passiert, wenn es zu einem wirklich harten Konflikt kommt. Ich will auf jeden Fall nicht, dass noch einmal Nato-Flugzeuge aufsteigen, um Ziele auf dem Balkan zu bombardieren.
Wie viele unter den 28 Einsatzgegnern in der SPD-Fraktion teilen Ihre Haltung?
Zwei, drei mit Sicherheit.
Also werden die anderen möglicherweise doch zustimmen, vielleicht mit Verweis auf die UN-Erklärung?
Das kann ich nicht voraussehen. Klar war von vornherein, dass ich aus meinen persönlichen pazifistischen Motiven die Erklärung unterschrieben habe. Meine Haltung mag möglicherweise von den Motiven anderer Kollegen abweichen. Allerdings weiß ich, dass bei der Entscheidung über den Kosovo-Einsatz manche Kollegen mit Ja stimmten, die eigentlich anders dachten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass einige von ihnen sich diesmal nicht so leichtfertig einem Mazedonien-Einsatz anschließen werden.
