Nato bedroht die Grünen
Der Landesverband der Grünen lehnt eine Intervention der Allianz in Mazedonien ab und geht im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespartei. Doch auch in Berlin gibt es Befürworter der Mission
von ANDREAS SPANNBAUER
Der Landesverband der Grünen geht im Streit um die bevorstehende Nato-Intervention in Mazedonien auf Distanz zur Bundespartei. „Wir sind der Meinung, dass man einem Nato-Einsatz unter den gegebenen Bedingungen nicht zustimmen kann“, sagte der Landesvorstandssprecher Till Heyer-Stuffer gestern.
Es gebe eine eindeutige Position gegen den Einsatz, die auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz „mit übergroßer Mehrheit“ beschlossen worden sei, sagte Heyer-Stuffer weiter. Darin heißt es, die Nato sei „als Konfliktschlichter nicht geeignet“, da sie die kosovoalbanische UÇK nicht wirksam entwaffnet habe. Die Friedenssicherung in Mazedonien müsse daher den Vereinten Nationen übertragen werden. „Die Position der UNO muss endlich gestärkt werden“, so Heyer-Stuffer. Zudem stehe der Plan der Nato „auf sehr wackligen Beinen“. Es sei nicht auszuschließen, dass es zu einer Ausweitung des Konflikts und damit zu einem richtigen Kampfeinsatz kommen werde. Fazit: „Einem Bundeswehreinsatz in Mazedonien stimmen wir nicht zu.“
Diese Ansicht will der Landesverband auch auf der Sitzung des Parteirats am Montag artikulieren. Die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion will hingegen für eine Beteiligung der Bundeswehr stimmen. Negative Auswirkungen einer solchen Entscheidung der Abgeordneten auf den grünen Wahlkampf in der Hauptstadt fürchtet Heyer-Stuffer nicht: „Wir werden deutlich machen, dass wir eine andere Position haben.“
Die ablehnende Haltung ist allerdings im Landesverband selbst nicht unumstritten. So befürwortete der Abgeordnete Hartwig Berger, der dem linken Flügel der Partei angehört, eine Intervention der Allianz. Berger bezeichnete eine Entwaffnung der UÇK, bei der es sich um „eine Mischung aus ethnischem Widerstand und kriminellen Banden“ handele, als dringend erforderlich. Dieses Ziel aber sei nur mit Hilfe der Nato zu erreichen. Der Einsatz sei „der Versuch, einen Dauerkonflikt auf innereuropäischer Ebene im Konsens zu lösen“, aber kein Kampfeinsatz. Warnungen des Berliner Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, eine Intervention der Nato ohne Mandat der Vereinten Nationen widerspreche der grünen Programmatik, nannte Berger „formal“. Ströbele sei jedoch trotz dieser Differenz „der beste Abgeordnete im Bundestag“.
Ramona Pop, Vorsitzende der Grünen Jugend und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, sprach ebenfalls von einem Umdenken im Landesverband, das durch die veränderte Haltung des UN-Sicherheitsrats zu einer Intervention der Allianz ausgelöst worden sei. „Wir können nun ein Stück weit besser damit leben.“ Es gebe zudem „keine andere Möglichkeit für eine Entwaffnung“. Im Gegensatz zu ihrem Landesvorstandssprecher befürchtete Pop Auswirkungen auf die Wahl im Oktober. „Nato-Skeptiker“ unter den grünen Wählern könnten Konsequenzen aus einer Befürwortung der Mazedonien-Mission ziehen: „Es besteht die Gefahr, dass die PDS bei uns wildert.“
