Kampfplatz CDU

Die CDU-Spitze knüpft ihr Ja zum Mazedonien-Einsatz weiter an den Bundeswehretat. Mehrere Abgeordnete wollen dennoch zustimmen

von YASSIN MUSHARBASH

Am Anfang stand ein klares Nein. Ohne Aufstockung des Bundeswehretats wird es keine Zustimmung der Opposition zum Einsatz in Mazedonien geben, hatten CDU-Chefin Angela Merkel und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, gedroht. Doch übers Wochenende ist aus dem deutlichen Nein ein kleinlautes Vielleicht geworden. Der Grund: Sechs Abgeordnete der Union haben signalisiert, dass sie eine breite Zustimmung des Parlaments zum Balkan-Einsatz für wünschenswert halten.

Zu den potenziellen Abweichlern zählen auch prominente Parlamentarier wie der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, der Außenpolitiker Karl Lamers sowie der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble. Einer der Aufständischen, Karl-Heinz Hornhues, hat bereits angekündigt, für den Einsatz zu stimmen. Die Einheit der CDU-Fraktion ist dahin.

Abgesehen von Hornhues haben sich die Abgeordneten nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten bei der geplanten Sondersitzung des Bundestages zu Mazedonien am kommenden Mittwoch geäußert. Trotzdem fahren sie der CDU-Spitze gewaltig in die Parade: Weil sie den traditionellen Konsens in der Außenpolitik für mindestens ebenso wichtig halten wie die innenpolitische Frage des Bundeswehretats, nehmen sie Merkel und Merz den Wind aus den Segeln.

Der stellvertretende CDU-Parteichef Volker Rühe hatte für die Zustimmung der Opposition im Gegenzug zusätzliche 500 Millionen Mark für die Bundeswehr gefordert. Ein Gespräch zwischen Angela Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag hatte jedoch zu keiner Annäherung geführt.

Die Regierung bleibt bei ihrer Rechnung: 135 Millionen Mark sind für den Mazedonien-Einsatz veranschlagt. Weitere Mittel würden im Bedarfsfall bereit gestellt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte die CDU davor, die Regierung zu erpressen. Er schloss aus, dass die Bundesregierung die Zustimmung der Union mit einer Änderung des Bundeswehretats erkaufe.

Das Dilemma der CDU ist ein doppeltes: Weil die FDP bereits Zustimmung zum Balkan-Einsatz signalisiert hat, kann die Regierung trotz der Abweichler, die es auch in den eigenen Reihen gibt, selbst ohne die CDU auf eine Mehrheit im Parlament hoffen. Die FDP fordert für ihre Zustimmung, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten gewährleistet ist und eine politische Lösung des Konflikts aufgezeigt wird.

Offiziell bleibt die CDU bei ihrer Forderung nach mehr Geld für die Truppe. Ebenso wie bei der Forderung, der Kanzler möge offen zugeben, dass der auf 30 Tage angesetzte Einsatz länger dauern könne. Doch Fraktionschef Merz rudert bereits zurück: Er wolle seine Fraktion nicht auf ein Nein einschwören. Auch eine Zustimmung der Union in letzter Minute schloss er nicht mehr aus. Heute wollen die Spitzengremien der Bundestagsparteien in Berlin über die Mazedonien-Frage debattieren.