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Brief vom Fraktionsvize

In einem fünfseitigen Brief hat der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Gernot Erler, noch einmal um die Zustimmung für den Mazedonien-Einsatz geworben. In dem Nato-Auftrag zur Einsammlung der Rebellenwaffen stecke zwar ein „Risiko“, dieses sei aber „eingrenzbar“. Die Aktion „Essential Harvest“ stehe „nicht für einen Wechsel von der politischen zur militärischen Logik“, wie er im März 1999 im Kosovo eingetreten sei. Vielmehr sei die Nato-Aktion „integraler Bestandteil des Friedensabkommens und des Friedensprozesses“, schreibt der Fraktionsvize. Mit jeder Waffe, die die UÇK abgebe, steige die Chance, dass ein Bürgerkrieg verhindert werde. Erler, der sich in seinem Brief mit den Argumenten der rund 30 SPD-Gegner des Einsatzes auseinander setzt, lehnt einen Vergleich mit dem Kosovo-Krieg ab. Die jetzige Politik sei vielmehr „Prämierung von Fairness und Kompromissfähigkeit“ und komme im Gegensatz zum Kosovo „ohne das Bild des Bösen aus“. Auch glaube der Westen nicht, ethnische Konflikte militärisch lösen zu können: „Diesem Irrtum unterliegen die Hardliner auf albanischer und slawomazedonischer Seite, denen der Westen mit seiner Integrationspolitik den politischen Boden in der mazedonischen Öffentlichkeit entziehen will.“ SEV