Australiens Asylpolitik unter Beschuss
Das klassische Einwanderungsland geht trotz kaum gestiegener Asylanträge härter gegen illegale Einwanderer vor
BERLIN taz ■ Die Kritik am Umgang der australischen Regierung mit illegalen ImmigrantInnen und AsylbewerberInnen nimmt zu. Dennoch unterstützt die Mehrheit der Australier die harte und kompromisslose Vorgehensweise des konservativen Premierministers John Howard, der sich im Herbst 2001 erneut dem Wahlvolk stellen muss.
Das so genannte humanitäre Programm der australischen Regierung mit einer Quote von 12.000 Flüchtlingen jährlich bereitet der Staatsführung Kopfschmerzen. Die Hälfte der aufgenommenen Flüchtlinge kommt illegal nach Australien ohne gültige Ausweise und Visa. Für den zuständigen Minister Philip Ruddock ist dies eine klare Angelegenheit: Der stetige Zustrom illegaler Flüchtlinge bedrohe das humanitäre Programm – vor allem die Chancen derjenigen, die nicht das Geld für eine illegale Einreise nach Australien besitzen. Dabei hat sich nach Angaben des australischen Flüchtlingsrates die Anzahl der Asylbewerber in Australien in den letzten Jahren nur unwesentlich erhöht. Der Mythos der Überflutung Australiens, besonders durch die so genannten Boat People, wird durch die konservative Regierung dennoch kräftig genährt.
Daher werden seit 1994 alle Flüchtlinge ohne gültige Papiere in Internierungslager eingesperrt, während ihre Anträge bearbeitet werden. Zurzeit sind es ungefähr 4.000 Flüchtlinge vor allem aus Afghanistan, Irak und Iran in sechs verschiedenen Lagern. Für dieses Jahr hat die Regierung eine Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung vorgesehen. Seit einer Gesetzesänderung von 1999 ist die Mehrheit der erteilten Visa auf drei Jahre beschränkt, viele Sozialleistungen sind ausgeschlossen.
Flüchtlinge antworteten auf die harte Gangart der Regierung mit Hungerstreiks und Protesten, um die Auflösung der De-facto-Gefängnisse zu erreichen. Mehrmals wurden solche Proteste mit Tränengaseinsatz von der Polizei beendet. Unterstützt werden die Flüchtlinge von Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Menschenrechtskomitee. Im Herbst vergangenen Jahres beendete die australische Regierung die Zusammenarbeit mit dem UN-Komitee. Das Komitee sei dringend reformbedürftig und es lägen keine dringende Gründe für eine Untersuchung australischer Verhältnisse vor, so die Begründung der Regierung.
Derzeit versucht Australien Flüchtlingsboote abzufangen, bevor sie an der australischen Küste anlegen und die Füchtlinge an Land gehen können.
CARMEN BECKER
