CDU gibt ihren Fingerabdruck ab
Kongress zum Schutz des Bürgers in der Großstadt Hamburg ■ Von Sven-Michael Veit
Manchmal kann Ole von Beust richtig treuherzig sein. Diese Veranstaltung „taugt nicht zum Wahlkampf-Spektakel“, versicherte der Möchtegern-Bürgermeister der Hamburger Union auf dem Kongress der Bundes-CDU zur Inneren Sicherheit gestern im Curio Haus. Und machte dann nichts anderes als Wahlkampf „für den Wechsel am 23. September“.
Und treuherzig kann auch seine Parteichefin sein. Über „feste Wertefundamente“, vermittelt durch Familien und Schulen als beste Prävention gegen Kriminalität sprach Angela Merkel „in meiner Geburtsstadt“, und hinter dem Rednerpult prangte ein überdimensionaler Fingerabdruck. Und auch in diesem Fall log das Bild nicht.
Denn Hamburg sei unter dem rot-grünen Senat „zur gefährlichs-ten deutschen Stadt geworden“, klagte von Beust unter reichlichem Applaus von etwa 400 Parteifreunden. Und er hielt nicht damit hinterm Berg, wie er das zu ändern gedenke. Erstens brauche die Polizei „die bedingungslose Rückende-ckung der Politik“ und die Stadt mehr Polizisten. Die Einstellung von „400 neuen Polizisten und zehn Prozent mehr Richtern und Staatsanwälten gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, die ich unmittelbar nach Regierungsübernahme ergreifen werde“, kündigte von Beust an.
Ganz oben auf seiner Prioritätenliste stünden weiterhin die „konsequente Bestrafung von Graffiti-Straftätern“, die Beseitigung „rechtsfreier Räume“ und die Rücknahme von Lockerungen im Strafvollzug, versprach von Beust.
Nicht fehlen durften natürlich auch Ankündigungen, für „die gesicherte Unterbringung junger Gewalttäter“ in geschlossenen Heimen und „die sofortige Beseitigung der offenen Drogenszene“ zu sorgen. Er sei weiterhin „ein Liberaler“, beteuerte von Beust, an Law & Order jedoch „kann ich nichts Schlechtes finden“.
Als Beweis für diese These genügte ihm der Hinweis, dass Drogensüchtigen „auf jede Weise geholfen werden“ müsse, gegen Dealer aber „mit aller Härte durchgegriffen werden muss“. Sätze, die ihm der Saal mit stehender Ovation dankte.
Letzte Missverständnisse zu beseitigen oblag General a. D. Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg. „Den Hartmuth Wrocklage fand ich ja doch ganz in Ordnung“, trotz SPD-Parteibuchs, gestand der Rechtsaußen der Union. Auf einer Innenministerkonferenz habe man „auch mal über den finalen Rettungsschuss“ diskutiert, plauderte Schönbohm ungeniert aus dem Nähkästchen. „Hartmuth“, habe er zum inzwischen zurückgetretenen Innensenator gesagt, „Hartmuth, setz das doch mal durch bei dir in Hamburg“. Und da habe der nur mit den Achseln gezuckt: „Ich hab doch Rot-Grün...“ Und deshalb, so Schönbohms Schlussfolgerung, „muss auch in Hamburg der Wechsel her“.
Alle Missverständnisse beseitigt.
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