: Olympisches Feuer lodert im Rathaus
■ Letzte Sitzung der Bürgerschaft vor der Wahl: Olympia und Finanzen
Alles vernetzen will Hans-Peter de Lorent. Die HafenCity, die Anbindung von Veddel und Rothenburgsort, die Internationale Gartenbauausstellung 2013 in Wilhelmsburg, und die Stadtbahn will er auch noch. Alles ermöglichen sollen die Olympischen Spiele 2012 in der Hansestadt, für welche der sportpolitische Sprecher der GAL sich gestern in der Bürgerschaft nachdrücklich aussprach: „Eine tolle Sache für Hamburg“ seien die Spiele, das habe das Konzept der Stadtentwicklungsbehörde vor zehn Tagen (taz berichtete) gezeigt.
Allerdings müsse die Bewerbung „professionell“ vorbereitet werden. Das aber könne nur Rot-Grün, behauptete de Lorent, weshalb die Koalition von SPD und GAL in Hamburg weiterhin regieren müsse. Was sein Pendant Jürgen Schmidt von der SPD selbstredend genauso sah.
Heike Sudmann vom Regenbogen blieb es vorbehalten, die Euphorie so ganz nicht zu teilen. Olympia werde „ein teures Debakel“, prophezeite sie und warf dem Senat vor, „mit Brot und Spielen von schlechter Sozialpolitik ablenken zu wollen“. Und was werde aus der versprochenen Aufwertung der Viertel im Süderelberaum ohne Olympia, fragte Sudmann. Fände die dann etwa nicht statt?Was Bürgermeister Ortwin Runde umgehend höchstselbst in die Bütt trieb, um den von olympischem Geist erfüllten Stadtvater zu geben. „Eine große Chance für Hamburg und den ganzen Norden“ sei das, und die Entwicklung der südlichen Quartiere werde durch die olympischen Planungen „befördert“.
Und wenn der SPD-Titelverteidiger redet, darf der Herausforderer von der CDU nicht schweigen. Olympia sei „eine Idee für ganz Hamburg über Parteigrenzen hinweg“, befand Staatsmann in spe Ole von Beust. Hamburgs Bewerbung für Olympia 2012 werde „nach dem Regierungswechsel in Hamburg fortgesetzt werden“. Ein Argument weniger also, um rechts zu wählen.
Wer über Olympia redet, redet auch über Geld. Da passt es gut, dass die Bürgerschaft gestern in ihrer Abschiedssitzung vor der Wahl am 23. September auch noch den Haushaltsentwurf 2002 beriet. Denn der ist mindestens genauso vage wie die Olympia-Pläne. Die Phantomdebatte wurde gestern trotzdem geführt, nie hatte das Wort Entwurf seinen Namen so verdient. Denn der Etat, den Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) gestern einbrachte, würde wohl selbst dann noch erheblich verändert, wenn Rot-Grün auch ab Herbst weiter das Sagen im Rathaus hätte.
Von anderen Konstellationen gar nicht zu reden. Hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Freytag, doch ein ganz anderes Finanzierungskonzept im Kopf. Ein Konzept, das man mit drei Worten zusammenfassen kann: Privatisieren, Privatisieren, Privatisieren. Die SPD und ihr Haushaltsfachmann Jan Ehlers sprechen denn auch vom Ausverkauf. Aber auch das hat man irgendwo in dieser Bürgerschaft schon mal gehört.
Sven-Michael Veit/Peter Ahrens
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