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Schmidt will Kassen bremsen

Gesetzliche Krankenkassen hatten im ersten Halbjahr 2001 Defizit von 4,9 Milliarden Mark. Doch Gesundheitsministerin Schmidt will höhere Beitragssätze noch abwenden

BERLIN taz ■ Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2001 mit einem Defizit von rund 4,9 Milliarden Mark abgeschlossen. Für das Gesamtjahr rechnet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einem Minus von „weniger als 4 Milliarden Mark“. Im zweiten Halbjahr würden sich die Einnahmen der Kassen durch Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt verbessern, so Schmidt gestern in Berlin.

Noch stünde daher nicht fest, ob die Kassen ihre Beitragssätze erhöhen. „Wir werden die Ausgabenentwicklung steuern, soweit es in unserer Macht liegt“, sagte Schmidt. Sie könne aber nicht verhindern, dass einzelne Kassen diesen Schritt gingen, so die Ministerin. Das derzeitige Defizit entspricht 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkten.

Der durchschnittliche Beitragssatz lag im ersten Halbjahr bei 13,6 Prozent. Dabei seien die Beitragserhöhungen mehrerer Kassen bereits berücksichtigt, sagte die SPD-Politikerin. Schmidt wies den Vorwurf der Opposition einer „Beitragssatzexplosion“ zurück. Seit Anfang 1991 seien die Beiträge lediglich von 12,4 Prozent auf 13,6 Prozent Ende 1998 gestiegen. Der Druck auf die Beitragssätze sei zudem nicht in diesem Jahr entstanden, sondern „Folge langjähriger Fehlsteuerungen“.

Die Mehrausgaben der Kassen sind vor allem auf Zuwächse im Arzneimittelbereich von 11 Prozent zurückzuführen. Insbesondere bei der Krebsmedikation und der Aidstherapie habe es wichtige Innovationen gegeben, so Schmidt. Es sei aber fraglich, ob entstehenden Mehrkosten immer ein entsprechender Nutzen für die Patienten gegenüberstehe. Der Sachverständigenrat werde dazu noch im Herbst ein Sondergutachten vorlegen.

Kritik an ihrer Politik wies Schmidt gestern erneut zurück. Sie verwies auf die Reform des Risikostrukturausgleichs, mit der „endlich ein Wettbewerb in der Versorgung kranker Menschen“ einsetze. Auch mit der Neuordnung des Krankenhauswesens und der Arzneimittelverordnung seien Weichen für Einsparungen gestellt. „Das ist eine große Gesundheitsreform.“

Die Union sieht das anders. Ihr Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann warf Schmidt vor, „sich mit ihrer Tatenlosigkeit in eine Sackgasse zu manövrieren“. Obwohl höhere Kassenbeiträge drohten, sehe die Ministerin keinen Handlungsbedarf. „Schmidt muss alles daransetzen, ein weiteres Ansteigen der Lohnnebenkosten zu verhindern.“ NICOLE MASCHLER