Regeln gegen Armut

Die Weltbank pocht in ihrem Weltentwicklungsbericht 2001 auf die Bedeutung funktionierender Institutionen

WASHINGTON/BERLIN taz/epd ■ Was der Internationale Währungsfonds und andere Finanzinstitutionen längst propagieren, stellt nun auch die Weltbank in ihrem neuesten Entwicklungsbericht fest: Faire Regelwerke, effiziente Finanzinstitutionen und eine funktionierende Justiz seien unverzichtbar für Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung. Verwirrende Gesetze, korrupte Gerichte, einseitige Kreditvergabesysteme und komplizierte Meldeprozeduren für die Geschäftswelt schadeten vor allem den Armen und behinderten Entwicklung. Der alljährlich erscheinende Weltentwicklungsbericht gilt als Leitfaden für die offizielle Entwicklungspolitik.

Je nach Land und Kultur seien auch traditionelle Normen von großer Bedeutung für den Erfolg einer Marktwirtschaft, so die Autoren des Berichts. „Übermäßig komplexe Regelungen sind besonders in armen Ländern problematisch“, hob Roumeen Islam von der Weltbank hervor. Die Folge seien mehr Korruption, Vergeudung von Energie und niedrigere Produktivität. Die Armen würden oft von Ämtern, Justizsystemen und Infrastruktur ausgeschlossen, weil sie keine Gebühren zahlen, keine komplizierten Dokumente studieren und kein Kapital einsetzen könnten. Ohne geschütztes Landeigentum könnten sie nicht in Bewässerungsanlagen investieren und somit ihre Einnahmen nicht erhöhen. Als positive Beispiele nennt der Bericht El Salvador, Thailand und Uganda: Diese Länder schufen Gerichte für kleinere Streitfälle, die nach vereinfachten, manchmal sogar mündlichen Verfahren arbeiteten.

Große Bedeutung misst die Weltbank dem freien Informationsfluss bei: Private, miteinander konkurrierende Medien erfüllten ihre Wächterrolle gegenüber öffentlichen und privaten Institutionen besser als Zeitungen und Rundfunk in staatlicher Hand. In vielen Ländern heißt „in staatlicher Hand“ schlicht „staatliche Kontrolle“. Die Weltbank hält auch eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren für die Geschäftswelt für notwendig. In Mosambik sind dem Bericht zufolge fünf Monate und mehr als ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen pro Jahr notwendig, um einen neuen Betrieb zu registrieren. Dagegen seien in Australien nur zwei Tage und zwei Prozent des Pro-Kopf-Einkommens erforderlich.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, deutsche Vertreterin bei der Weltbank, begrüßte den Bericht, warnte aber gleichzeitig: Blinde Marktgläubigkeit führe in die Sackgasse. KK