Unschuldig in Not
Handwerksfrauen aus dem Osten demonstrieren wieder in Berlin und fordern ein Gespräch mit dem Kanzler
BERLIN taz ■ Sie lassen nicht locker. Die fünf Handwerksfrauen aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die im vergangenen Jahr mehrere Wochen lang am Brandenburger Tor in Hungerstreik traten, sind wieder nach Berlin gekommen. Mit ihrer Aktion wollten sie damals auf den Missbrauch von staatlichen Fördergeldern aufmerksam machen. Doch von den Versprechen, die ihnen Politiker gaben, ist außer heißer Luft nichts geblieben.
Die Frauen hatten maßgeblich dazu beigetragen, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen ein Unternehmen wegen des Verdachts der Konkursverschleppung ermittelt, das mit Fördergeldern in den neuen Bundesländern Plattenbauten gekauft und saniert hat und mehreren beauftragten Firmen hunderttausende Mark schuldet. Noch immer sichtet die Staatsanwaltschaft das umfangreiche Beweismaterial.
Auf einer Pressekonferenz kündigten die Frauen an, morgen erneut am Brandenburger Tor zu demonstrieren. Sie fordern unter anderem die Einrichtung eines Soforthilfefonds für kleine und mittlere Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vergabe von Fördermitteln überprüft.
Die Handwerksfrau Monika Wieske (59) betonte gestern, dass es nicht um Einzelschicksale gehe. „Wir nehmen unseren ganzen Mut zusammen und spannen uns vor den Karren des Handwerkes.“ Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 41.500 Insolvenzfälle, fast ein Viertel mehr als 1999. Die Handwerksfrau Monika Schönemann (58) forderte: „Der Bundeskanzler soll sich mit dem Handwerk an einen Tisch setzten!“ Unterstützt werden die Frauen von der Fachgemeinschaft Bau, Dutzenden von Handwerksbetrieben, mehreren Vereinen und Bundestagsabgeordneten der PDS und FDP.
Die Frauen hatten ihren letzten Hungerstreik abgebrochen, weil das Bundeskanzleramt zugesagt hatte, „hochrangige Experten“ der Deutschen Ausgleichsbank zu schicken, um Rettungskonzepte zu entwickeln, und das Wirtschaftsministerium einen besseren Einsatz von Fördermitteln für kleine Betriebe prüfen wollte. Die Handwerksfrauen erhielten jedoch nur Kredite. Von dem von der Bundesregierung eingerichteten einmaligen 5-Millionen-Mark-Fonds für Handwerker, die durch kriminelle Machenschaften in Not geraten sind, sahen sie nichts. Der Grund: „Über zwei Drittel des Fonds wurden für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ausgegeben“, kritisierte die PDS-Abgeordnete Heidemarie Ehlert. B. BOLLWAHN DE PAEZ CASANOVA
