SPD-Führung gewinnt an Boden
SPD-Funktionäre unterstützen Parteispitze bei Mazedonien-Einsatz. Vogt für Gespräche mit Abweichlern
BERLIN taz ■ Am Ende habe der Kanzler und SPD-Parteichef „gute Laune“ gezeigt. Ja, die Stimmung in Berlin sei nach anfänglicher „kontroverser Debatte richtig klasse“ gewesen, meinte gestern Ute Vogt, Baden-Württembergs sozialdemokratische Landesvorsitzende. Das Treffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden am Montagabend endete mit einer Erklärung, die den Kurs der Bundesregierung in der Mazedonien-Frage stützte. SPD-Chef Gerhard Schröder und sein Generalsekretär Franz Müntefering durften zufrieden sein.
Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei von zentraler Bedeutung, heißt es in dem Papier. Diese zu sichern, sei Aufgabe der gesamten Partei. Die Mission der Bundeswehr stehe im Einklang mit der UN-Charta und den Beschlüssen der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Treffen am Montagabend war von Müntefering einberufen worden, nachdem seine Äußerung, die 19 Gegner aus der SPD-Fraktion müssten mit Konsequenzen rechnen, in der Partei für Unruhe gesorgt hatte.
Vogt, die selbst nicht an der Abstimmung im Bundestag teilnehmen konnte, aber zu den Unterstützern des Mazedonien-Einsatzes gehört, hatte die Gruppe der Abweichler nach den ersten öffentlichen Äußerungen Münteferings in Schutz genommen.
In den Landesverbänden solle jetzt eine inhaltliche Diskussion über den Mazedonien-Einsatz geführt werden, sagte Vogt gestern gegenüber der taz. „Die Partei muss die Debatte der Mandatsträger nachvollziehen können.“ Auf dem SPD-Landesparteitag in Baden-Württemberg werde dem Thema in zehn Tagen „Raum gegeben werden“. Es gehe jetzt darum, durch Gespräche die Einsatzgegner in der Fraktion zurückzugewinnen.
Müntefering hatte am Montagabend erklärt, die Abweichler von der Fraktionslinie seien ein Problem der ganzen Partei. Die SPD wolle schließlich auch über 2002 hinaus regieren. Zugleich stellte er klar, dass er den 19 Gegnern nicht gedroht hätte, sie würden bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr als Kandidaten aufgestellt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wilhelm Schmidt erklärte gestern, ab und zu müsse es jemanden geben, der „in solchen Verfahren klar macht, dass man eine zusätzliche Gesamtverantwortung hat“. Die Form, in der Müntefering seine Kritik geäußert hatte, wollte Schmidt aber nicht kommentieren.
Die Frage, ob die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes mit einem UN-Mandat verbunden werden könnte, nannte Schmidt eine von möglichen Varianten. Sie sein „nicht uninteressant“ und könnte ingesamt für die Koalition entlastend wirken. Mehrere Kritiker aus SPD und Grünen hatten ihr Nein mit einem fehlendem UN-Mandat begründet. SEVERIN WEILAND
