Warten auf Recht

Der neue Prozess gegen Politrichter Ronald Schill wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wird erst weit nach der Bürgerschaftswahl beginnen. Der Termin liegt voraussichtlich im Dezember. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil gegen Schill, wonach er wegen Rechtsbegung verurteilt wird, am 4. September wegen Rechtsfehlern aufgehoben und wieder nach Hamburg zurückverwiesen.